Grenzen dicht: Merkel behält Willkommenskultur als Alleinstellungsmerkmal

Flüchtlingsdebatte-


Die Außengrenzen der Europäischen Union werden voraussichtlich ab dem 01. März 2016 geschlossen sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte ihre Vision der grenzenlos offen Pforten nicht durchsetzen. Die Regierungschefin behält somit ihre „Willkommenskultur“ als ein Alleinstellungsmerkmal.

Stacheldrahtzaun

Gegen unkontrollierte Einreise: EU-Außengrenzen sollen ab 01. März 2016 geschlossen bleiben

Österreich agierte als Vorreiter der Brüsseler Entscheidung

Die Begeisterung über die „Willkommenskultur“ der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt sich innerhalb der EU ohnehin in engen Grenzen. Nun schob Brüssel der Politik der offenen „Pforten für Jedermann“ offenbar einen Riegel vor und verabreichten der BRD-Regierungschefin ein Alleinstellungsmerkmal.

Die Grenzübergänge in die Europäische Union sollen lt. Kurier.at ab dem 01. März 2016 dicht gemacht werden. Damit sind auch die Debatten über Kontingente mit einem Federstrich beendet worden. Eine massenhafte Einreise, teils ohne jede Kontrolle über Person, Herkunft, Domizil und Gründe, soll ab März nicht mehr möglich sein.

Es soll keine Ausnahmen geben. Ankömmlinge aus Syrien sollen ebenso geprüft werden wie Asylsuchende aus dem Irak und Afghanistan. Die Belgrader Tageszeitung Danas will aus diplomatischen Kreisen in Erfahrung gebracht haben, dass die Außengrenzen der EU zuerst für Flüchtlinge aus dem Irak geschlossen werden, dann für Ankömmlinge aus Afghanistan und final auch Syrien.

Nach der bereits erfolgten Grenzschließung durch Österreich hatte vor allem Slowenien den „Rückstau“ der Flüchtlinge zu verkraften. Wien entschied, nur noch einen sehr geringen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen und alle weiteren bis zum Gebiet der Bundesrepublik durchzuschleusen. Der Balkan ist eines der Haupt-Einzugsrouten der Flüchtlinge. Die Länder Slowenien, Mazedonien, Kroatien und Serbien liefen in Brüssel Sturm gegen die nach wie vor offenen Außengrenzen der EU.





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