Gregor Gysi sieht nach Griechenland Austritt den Euro kippen

„Die Reichen Griechenlands kennen keine Steuern“

Gregor Gysi sieht den mittelbaren Untergang der Euro-Zone, falls Griechenland tatsächlich aus der Währungsunion ausscheiden sollte. In einem Interview mit Welt Online (Montag) erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion, dass nach dem Austritt Griechenlands die US-Rating-Agenturen die anderen Krisenstaaten wie Portugal, Spanien und Italien vornehmen und auch abstufen werden würden.

„Dann wäre der Euro tot, und uns als Export-Vizeweltmeister träfe das mehr als alle anderen Nationen“, erklärte Gysi.

Mit der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stünde Gysi zum Thema Griechenland-Austritt auf einer Linie, aber „die Bundeskanzlerin zieht die falschen Konsquenzen“, lenkt er ein. Griechenland sollte „nicht bis ins Mark“ gedemütigt werden, wie das die „Siegermächte des Ersten Weltkrieges mit Deutschland in Versailles gemacht haben“, ermahnt Gysi.

Rund 2.000 griechische Familien gehörten ca. 80 Prozent des gesamten Vermögens und sie zahlten keinen Cent Steuern. Lt. Gregor Gysi wäre für Griechenland eine „echte Aufbaupolitik“ notwendig und der „Kampf um Steuergerechtigkeit“ sowie gegen die Steuerhinterziehung. „Die Reichen kennen dort ja bislang gar keine Steuer, wenn man mal ehrlich ist“, so Gysi.

Die bisher bereitgestellten Hilfspakete nutzten nicht den Griechen, sondern lediglich den Banken und Hedgefonds. Gysi stellt heraus, dass die Bundesrepublik dank des Marshallplans zu einem erfolgreichen Land geworden ist. Dagegen hätte mit unter Versailles Deutschland kaputt gemacht.

Zur Klage gegen den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) erklärt der Linke Fraktionschef, es wäre ein bisher einmaliger Vorfall, dass das Bundesverfassungsgericht einen völkerrechtlichen Vertrag für grundgesetzwidrig erklären müsste. Sollte dies vollständig oder auch nur in Teilbereichen passieren, wäre es ein „wirkliches Ereignis“.

„An den Bürgern vorbei läuft nicht mehr“
Der Spielraum würde für die Bundesregierung lt. Gregor Gysi kleiner werden, selbst wenn das Verfassungsgericht die Klage gegen den ESM ablehnte und dies mit den Hinweisen verbände, dass das „Ende der Fahnenstange erreicht sei“.

Darüber hinaus würden wir in Deutschland mit „der Frage nach einer neuen Verfassung konfrontiert werden“, erklärt Gysi und fügt hinzu, „das Grundgesetz wurde nun mal nicht geschrieben für eine europäische Föderation“.

Gysi betont, dass allerdings die Bundesregierung versuche, eine EU-Föderation über die Fiskalunion einzuführen. „Immer schön an den Bürgern vorbei. Das läuft nicht mehr, und diese Erkenntnis reift Schritt für Schritt“, resümiert Gysi.

Gregor Gysi rügt die manchmal absichtlich nach Karlsruhe verschobenen Entscheidungen durch die Politik. Somit könne man „schön unschuldig“ bleiben. Dennoch zeigt sich der Fraktionschef froh darüber, dass dieses Gericht die „Einhaltung der Verfassung sichert“.

Politik darf Meinung verbreiten – Banken entscheiden

Die Meinungen zu einem Austritt Griechenlands driften auseinander. Politiker argumentieren ihre unterschiedlichen Ansichten, ob es für Griechenland besser wäre auszutreten, oder weitere Hilfspakete sinnvoller wären.

Wissenschaftler rechneten bereits vor, wie der finanzielle Aspekt tatsächlich aussehen könnte und rechnerisch scheint es für ein Ausscheiden Griechenlands zu sprechen. Bequem und billig wäre die „Feststellung“, es „läge in der Hand der Griechen selbst“.

Die Troika erklärte sich gestern „zufrieden“. Das kann alles oder auch nichts heißen. Denn beschlossene oder versprochene Spar- und Reformprogramme in Griechenland müssen erst in die Praxis umgesetzt werden. Nach bisherigen „Reformansätzen“ folgten jedoch meist nach wenigen Wochen die ersten Anfragen für einen zeitlichen Aufschub.

Entscheidend sind die möglichen Verluste der Banken
Vielmehr müsste hinterleuchtet werden, welche Banken und Versicherungen wieviel Verluste hinnehmen müssten, je nachdem ob Griechenland aus der Euro-Zone aussteigt, oder eben ein Mitglied bleibt. Nur dieses Ergebnis dürfte zur Erkenntnis führen, wie tatsächlich mit dem Krisenland weiterverfahren werden wird.

Die Aufstellung des ifo-Instituts über die möglichen Verluste der deutschen Steuerzahler ist zwar aufschlussreich, wird aber den Interessen der Investmentbanken unterliegen.