„Green Deal“ könnte Arbeitsplätze gefährden

Umweltgeschäft –

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bedient sich der Floskel „Green Deal“, um so gewünschte Gesetze für einen beschleunigten „Klimaschutz“ umzusetzen. IW Köln sorgt sich jedoch um Industriestandort und Arbeitsplätze.

Von der Leyen will mit „Grünen Handel“ Klimaschutz vorantreiben

Die Floskel „Green Deal“ war eines der von Ursula von der Leyen (CDU) gebrauchten Wortkombinationen innerhalb ihrer Anbiederungsrede vor dem EU-Parlament. Mit grünen Themen ging die schwarze Politikerin auf Stimmenfang und konnte sich damit mit sehr knapper Mehrheit den künftigen Posten der EU-Kommissionspräsidentschaft sichern. Mit „Green Deal“ wolle von der Leyen ein klimaneutrales Europa bis zum Jahr 2050 schaffen. Dazu müssten allerdings auch die Nicht-EU-Länder innerhalb Europas mitspielen, da dieser immer wieder fälschlich verwendete Begriff nicht über die tatsächliche Situation hinwegtäuschen kann.

Binnen den ersten 100 Tagen ihrer Zeit als neue Kommissionspräsidentin wolle von der Leyen „europaweit“ den Kampf gegen den Klimawandel einheizen. Derzeit steht lt. EU-Vorgabe eine Reduzierung von CO₂ um 40 Prozent bis zum Jahr 2030 auf der Agenda. Für die CDU-Politikern zu wenig. Es sollen mindestens 50 Prozent sein. Die CDU-Politikerin wolle dafür entsprechende Gesetze auf den Weg bringen.

IW Köln sorgt sich um Industriestandort Europa

Ambitionierte und sympathisch klingende Pläne, die aber auch Probleme und Risiken bergen, so das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Denn mit dem Ansteigen der Klimavorgaben, drohe auch eine Abwanderung von Unternehmen mit hohem Energiebedarf in Gefilde außerhalb „Europas“, so IW. Dies könne zu einer Schwächung des Standortes und schließlich auch zu Jobverlusten führen. Außerdem sei dem Klima nicht damit geholfen, wenn das Unternehmen lediglich seinen Standort von einem Kontinent zu einem anderen verlegt.

Eine Umsetzung des „Green Deals“ verlange von der Politik Vorkehrungen, damit die Industrie nicht abwandert. „Die Unternehmen brauchen eine gute Infrastruktur vor Ort“, so IW-Energieexperte Thilo Schaefer. Dazu zählten bezahlbare Stromkosten und auch eine gesicherte Energieversorgung. Im europäischen Vergleich zahlten deutsche Unternehmen derzeit die höchsten Strompreise. Die beste Lösung für das Klima sei die hier vor Ort entwickelte Technologie für klimafreundliche Produktionsverfahren und diese in die Welt zu exportieren.