Glyphosat-Verbot ab 2023 – Fragwürdiges Timing

Umweltpolitik (?) –

Das Bundeskabinett beschloss den Glyphosat-Ausstieg ab dem Jahr 2023. Ein Vorstoß im Kampf gegen das große Insektensterben. Die Maßnahme lässt wirf jedoch mehr Fragen auf als klare Antworten gegen das giftige Unkrautvernichtungsmittel.

Bundesrecht solle nicht mit EU-Recht kollidieren

Das Bundeskabinett beschloss den Verbot des sehr umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat. Allerdings soll der Ausstieg nach sog. Stufen erst im Jahr 2023 abgeschlossen sein, um so nicht mit den von der EU vorgegebenen Richtlinien zu kollidieren. Letztendlich ließ Brüssel das Monsanto-Produkt in der vorangegangenen Beschlussrunde noch einmal für mehrere Jahre zu, konkret bis 2022. Die Zustimmung seitens der Vertretung der Bundesregierung kam zu dieser Zeit vom Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und zwar offiziell ohne Freigabe, quasi auf eigene Faust. Bis auf diverse auf Textbausteinen aufgebaute Standard-Rügen blieben jedoch weitere Konsequenzen aus. Sein Verhalten habe nicht der Weisungslage entsprochen, die von der Bundesregierung herausgearbeitet war, so die „scharfe Rüge“ der Bundeskanzlerin Merkel (CDU).

Die Bundesregierung verkauft diese Entscheidung als einen Vorstoß und entscheidenden Schritt zum Schutze der Insektenvielfalt in der Natur. Diese offenbar etwas spät gefundene Einsicht, ohne dass zumindest offiziell neue Erkenntnisse seitens der WHO oder renommierte Institute vorliegen, lässt das eigenmächtige und folgenlose Vorpreschen des Landwirtschaftsministers Schmidt umso schwerer wiegen. Darüber hinaus kommt es auch auf EU-Ebene erneut zu einer Entscheidung, ob Glyphosat nach 2022 erneut eine befristete Zulassung erhält. Sollte diese erteilt werden, geht die Begründung der Bundesregierung für die Verzögerung bis 2023 unmittelbar baden.

Somit darf Glyphosat trotz des erheblichen Verdachts auf Auslösung schwerwiegender Krankheiten und der offenkundigen Schädigung von Insekten weitere gut 4 Jahre von Jedermann auf die Wiesen und Felder aufgebracht werden.

Bayer wird Glyphosat-Verbot nicht einfach so hinnehmen

Ein Verbot des Pflanzenschutzmittels trifft unmittelbar das „Steckenpferd“ des von Bayer übernommenen Herstellers Monsanto. Bayer wird ein solches Verbot nicht einfach stillschweigend akzeptieren und offenbar sind bereits die ersten „Kompromissvorschläge“ vorgetragen worden. Harald Ebener, Grünen-Obmann im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, teilte der Heilbronner Stimme (Donnerstag) mit, dass dem Chemiekonzern vorschwebe, bei einem nationalen Glyphosat-Verbot stillhalten zu wollen, wenn auf der EU-Ebene nach 2022 wieder eine Zulassung beschlossen wird.

Am Ende dürfte es nach juristischen Streitereien jedoch zu einer Art Vergleich kommen, bei dem als Gewinnausfallentschädigung Milliarden Steuergelder in die Hände genommen werden.