Gleichbehandlung: Bringt Portugal Euro-Gruppe in Bedrängnis?

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Portugal fordert „gleiches Recht für alle“ und pocht auf das Versprechen der Euro-Länder, alle Krisenstaaten gleich zu behandeln, wenn ein Rettungsprogramm notwendig werden sollte. Griechenland wurde bereits überhäuft mit „Schenkungen und Entgegenkommen“ und dies soll auch für alle weiteren Euro-Mitgliedsstaaten gelten.

Griechenlandrettung als Mustervorlage

Euro-Desaster
Gleiches Euro-Recht für alle
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Offenbar erhält das Griechenland-Rettungsprogramm Mustergültigkeit und könnte als Vorlage für Forderungen anderer Krisenländer als Schablone dienen.

So meldete sich lt. WirtschaftsWoche (WiWo) (Samstag) bereits die Regierung Portugals zu Wort und verlangt bessere Konditionen für anstehende Hilfen aus dem Rettungsfonds EFSF. Demnach sei die „Bittstellung“ bereits offiziell ausgesprochen worden, da nach WiWo bereits am kommenden Montag beim erneuten Treffen der Euro-Gruppe in Brüssel darüber beraten werden soll.

Vitor Gaspar, Portugals Finanzminister, erwartet eine Gleichbehandlung und ähnliche Zugeständnisse, die bereits im Juli 2011 beim Gipfeltreffen der Euro-Länder erteilt worden sind. Demnach sollen alle Länder, die auf Hilfsprogramme angewiesen sind, die gleichen Konditionen erhalten. Aus diesem Grund soll das „Prinzip der Gleichbehandlung“ bei Tilgungsfristen und Zinsen auch für Portugal und Irland gelten, so Gaspar lt. WiWo.

Es wird langsam „offiziell“ eng für die Glaubwürdigkeit

„Frech oder berechtigt“? Das Stichwort Gleichbehandlung sollte nicht einmal der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durch seine „typischen“ Erklärungen mit scheinbar beiläufigen Erwähnungen, zerpflücken können. Ein „Credo“ das u.a. im Grundgesetz verankert ist und für jeden Bürger im Bundesgebiet gilt (gelten sollte).

Scheinbar wurde vor lauter Sorge um die „Ansteckungsgefahr“ durch Pleite-Staaten etwas kurzsichtig zu den „Rettungsprogrammen“ geplant. Vor eineinhalb Jahren waren die Entwicklungen bis heute kaum abzusehen, aber dennoch behält das Sprichwort, „wer lügt, braucht ein gutes Gedächtnis“, seine uneingeschränkte Gültigkeit.

Die Verwicklungen zum Euro-Desaster scheinen deren „Erdenker und Lenker“ langsam an die Wand zu spielen. Zusagen wurden bereits zu oft verworfen und aus Ablehnungen zu oft Zusagen. Nicht nur die Glaubwürdigkeit der griechischen Regierung steht auf dem Spiel, sondern auch deren Akteure, die in Brüssel und Luxemburg eine gewichtige Rolle spielen.

Am Montag beraten die Finanzminister der Euro-Länder über Portugals Einforderung der „Versprechungen“. Mögliche Antworten umfassen die gesamte Bandbreite zwischen Absage wegen „unvorhersehbare Ereignisse“ und zusätzliche „alternativlose“ Belastungen für den Steuerzahler. Die Entscheidung steht offen, aber mit Sicherheit wird das Ergebnis die Qualität des Euro-Schauspiels ein weiteres Mal offenlegen.

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