Ging dem Bundesfinanzministerium die Realität verloren?

Finanzkrise-

Die offizielle Benennung der gesamten Haftungssumme Deutschlands aller Rettungsschirme wird durch das Bundesfinanzministerium (BMF) auf 310,3 Mrd. Euro festgesetzt. Diese Zahl wurde dem Haushaltsausschuss vom Ministerium per Bericht vorgelegt. Dem Handelsblatt (26.06.12) liegt dieser Bericht ebenfalls vor.

„Austritt aus dem Euro käme teurer“- Die Version des BMF
Haushaltsschulden
Hat BMF im Zahlengewirr
den Überblick verloren?

Das Ministerium unter Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) berechnete die „maximale“ Haftungssumme aus dem bereits laufenden EFSF (95 Mrd. €), dem geplanten ESM (190 Mrd. €), den deutschen Hilfs-Beiträgen für den EU-Haushalt (9,8 Mrd. €), sowie den bereits überwiesenen Krediten an Griechenland (15,2 Mrd. €).

Der Bericht aus dem Finanzministerium betont die „theoretische Natur“ der maximalen Verbindlichkeiten, da diese Obergrenzen seien, die erst bei der Ausreizung der maximalen Bürgschaften zum Tragen kämen. Ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone käme jedoch weit teurer als rund 310 Mrd. Euro.

Um wieviel teurer? Die Benennung der Summe bleibt der Bericht des BMF schuldig.

Etwas mehr Licht ins Dunkle
Die folgende Tabelle stellt eine Ergänzung der vom Bundesfinanzministerium gestellten
„Berechnungs-Basis“ dar.

Hilfspakete / Kredite Anteile Deutschland (in Mrd. Euro)
Bürgschaft EFSF 95 (bisher)
Rettungsfonds EFSM 12
Angestrebter ESM 190
Hilfspakete Griechenland 17
Hilfspakete per IWF 15
Target Kredite 349
Bondskäufe EZB 57
Sicherungsfonds Einlagen* 55
Summe 790

* Geschätzter Anteil für Deutschland, wenn das von der EU-Kommission geforderte
Gesamtvolumen 197 Mrd. Euro beträgt

Warum nur die halbe Wahrheit?

Der Bericht des Bundesfinanzministeriums hat offensichtlich nicht alle Positionen zur Darlegung der Verbindlichkeiten Deutschlands (BRD) berücksichtigt. Bereits geleistete Zahlungen sind schließlich real. Eine wenigstens „ungefähre“ Schätzung über die möglichen Kosten nach einem Austritt aus der Euro-Zone fehlt gänzlich.

Eine Gegenrechnung
Deutschlands Anteil zum ESM ist auf 190 Mrd. Euro festgesetzt. Die Argumentation „Austritt EU-Zone ist teurer“ steht auch ohne die Nennung einer Zahl auf sehr wackeligem Fundament.

Alle bisherigen und auch zukünftigen Hilfspakete sind lediglich Rettungsversuche. Sie geben keine Garantie ab, ob eine Stabilität des Euros und die der gesamten EU-Wirtschaftszone überhaupt erreicht wird.

Die Vordenker zum ESM dürften diese Option ebenfalls im Sinn gehabt haben. Letztendlich ist der „Stabilitätspakt“ dazu ermächtigt, jegliche beliebige Summe zu fordern. Mitglieder des ESM haben den Forderungen des ESM binnen 14 Tage unwiderruflich Folge zu leisten.

Eingerichtete Rettungsfonds wie z.B. der EFSF sind Bürgschaften mit einem festgelegten Gesamt-Budget. Die Anteile der Länder sind prozentual festgelegt. Es zeichnet sich jedoch klar ab, dass derzeitige „Geberländer“ in die Lager der „Nehmerländer“ wechseln werden und somit aus dem Gesamtanteil der Fonds herausfallen. Das zieht automatisch eine Mehrbelastung der noch verbliebenen Geberländer mit sich.

Der deutsche Anteil zum EFSF beträgt derzeit 95 Mrd. Euro. Diese verbürgten Mittel beziehen sich lediglich auf die bereits in Anspruch genommenen Anteile. Tatsächlich bürgt Deutschland mit insg. 253 Mrd. Euro. Theoretisch steckt der Haushalt bereits jetzt schon mit 948 Mrd. Euro in „Verbindlichkeiten“.

Setzt sich der bisherige Weg der Finanzkrise in die gleiche Richtung fort, erhöhen sich die Anteile Deutschlands zur Finanzierung der EU automatisch.

Beweggründe?
Das Bundesverfassungsgericht stoppte die zum 01. Juli 2012 geplante Einführung des ESM.
Ein von Schäuble besonders favorisiertes Projekt. Läuft die Zeit davon?

Die Diskrepanz zwischen Realtität und vorgelegtem Bericht ist enorm. Das Zusammenzählen einfacher publiker Fakten dürfte das Bundesministerium für Finanzen jedoch nicht überfordert zu haben. Es wirft automatisch die Frage auf, was die tatsächliche Antriebsfeder ist, Deutschland offenbar wissentlich in ein offenes Messer treiben zu wollen.

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