„GEZ“: Verzicht auf Haftvollstreckung gegen alleinerziehende Mutter

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Der „offene Haftbefehl“ gegen eine alleinerziehende Mutter aus Brandenburg wegen Verweigerung der Zahlung von Rundfunkgebühren wird voraussichtlich nicht vollstreckt werden.

Der Fall „ruht“ derzeit

Knast
Knast wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge

Für 309,26 Euro ausstehenden Rundfunkbeitrag („GEZ“) drohte der alleinerziehenden Mutter Kathrin Weihrauch aus Brandenburg die Haft. Ein Haftbefehl aufgrund der Verweigerung der Vermögensauskunft wurde bereits im August 2016 ausgestellt. Sie nutze nach ihren Angaben weder Radio, noch Fernsehen und deshalb zahle sie aus Prinzip keinen Rundfunkbeitrag.

Für den „zuständigen“ öffentlichen Sender rbb (Rundfunk Berlin-Brandenburg) lag keinerlei Grund vor, die Rundfunkgebühren nicht zu bezahlen. rbb beauftragte das Amt Beetzsee mit der Eintreibung des auf 309,26 Euro angesammelten Gesamtbetrages. Ab diesem Zeitpunkt habe der Rundfunk auf den weiteren Verlauf dieser Angelegenheit keinen Einfluss mehr.

Der Direktor des Amtes Beetzsee, Guido Müller, erklärte lt. tagesspiegel, dass die eingeleitete Kontopfändung erfolglos blieb. Die Möglichkeiten des Amtes seien damit ausgereizt. Auf die Vollstreckung des Haftbefehls wolle man mit dem Blick auf das mögliche Auslösen eines öffentlichen Skandals verzichten. Die ausstehenden Gebühren würden damit ohnehin nicht eingetrieben werden können.

rbb beteuerte, dass die Inhaftierung von Säumigen nicht im eigenen Interesse lege.

Für eine Frau aus Thüringen hatte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) zum Zeitpunkt Februar 2016 allerdings eine andere „Vorsehung“. Nachdem auch in diesem Fall die Verweigerung der Vermögensauskunft vorlag, ging die Frau geradewegs ins Gefängnis. Erst im April zog der MDR den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurück und auch erst, nachdem der Fall über zahlreiche Medien an die Öffentlichkeit gebracht wurde.


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