GEZ-Anhebung 2021 fast durch – Es folgt Selbstbeweihräucherung

Zwangsgebühren –


Die Anhebung der Rundfunkbeitrages ab 2021 ist so gut wie durch. Der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns ist auf Linie gebracht. Nun braucht es nur noch den Segen der Landesparlamente. Zur Rechtfertigung verlieh man sich selbst den Deutschen Fernsehpreis.

Rundfunkanstalten

Rechtfertigung über Selbstehrung für Berichterstattung über Verursacher-Folgen

Beitragsanhebung wird voraussichtlich rund 5 % betragen

Nach einem wiederholten Anlauf haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer nun den Weg zu höheren Rundfunkgebühren geebnet. Bisher tanzte der Vertreter des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern aus der Reihe der einigen restlichen 15 Bundesländer, aber nun ist dieser ebenfalls auf Linie gebracht worden. Ganz durch ist die Anhebung der „GEZ“ jedoch noch nicht. Als nächster Schritt sind die einzelnen Landtage gefragt und da scheinen die Abgeordneten des Bundeslandes Sachsen-Anhalt noch eine „Extrawurst“ spielen zu wollen. Dennoch dürfte der finale Segen (Ratifizierung) gewiss sein.

Für eine Anhebung der Rundfunkbeiträge ab 2021 sprechen sich natürlich die sog. öffentlich rechtlichen Sender aus. Die Rundfunkanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio unterhalten zusammen das Unternehmen „Beitragsservice“, welches für das Eintreiben der erhobenen Gebühren pro Haushalt zuständig sein soll. Eine entsprechende Empfehlung zur Beitragsanhebung sprach die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) aus. Derzeit beträgt der monatlich eingezogene Beitrag 17,50 Euro. Sollte die Anhebung des Rundfunkbeitrags final durchgehen, werden ab 2021 monatlich 18,36 Euro fällig. Immerhin handelt es sich um eine Anhebung um knapp 5 Prozent.

Kritiker gegen diese Anhebung der erzwungenen Rundfunkgebühren begründeten ihre Position mit der eingebrochenen Wirtschaft und den teils erheblichen Einkommenseinbußen bei Privathaushalten und Unternehmen. In diesen Zeiten solle von einer Anhebung des Rundfunkbeitrages abgesehen werden.

Fast schon peinliche Selbstbeweihräucherung

ARD und ZDF sind offenbar darum bemüht, die Anhebung der Rundfunkgebühren mit Position und Relevanz zu rechtfertigen. Dass dies jedoch mit einem jüngst erhaltenen „Sonderpreis für Corona-Berichterstattung“ bewerkstelligt werden soll, stellt allerdings den Sinn der Verantwortlichen für eine große Portion Zynismus unter Beweis. Letztendlich hielten die sog. Nachrichtensender ihre Strategie stoisch durch, von Corona-bedingten Maßnahmen zu berichten, anstatt die Verhältnismäßigkeit und die Hintergründe der politisch eingeleiteten Lockdown-Krise zu hinterfragen.

Preisträger sind „Tagesthemen“ und „Tagesschau“ sowie „ARD extra“. ZDF wird gehuldigt für „Auslandsjournal Spezial“ und „heute-journal“. Preis-Anteile fielen auch für RTL, Sat1 und Pro7 ab. ntv wurde beim Sonderpreis für Corona-Berichterstattung auch mit einbezogen.

Die Jury des „Deutsche Fernsehpreis 2020“ besteht im Prinzip nichts anderes als aus von den Rundfunkanstalten ausgesuchten Mitarbeitern, in Abhängigkeit Stehenden und Beauftragten. Produzenten, Regisseure, Autoren, Schauspieler, Moderatoren, ja sogar der Hauptabteilungsleiter der ZDF-Programmplanung sowie der Leiter Programmdirektion WDR sind Mitglieder der Fernsehpreis-Jury, welche nun ihre Entscheidung zur diesjährigen Preisverleihung „gefunden“ haben. Letzterer ist dazu noch de Geschäftsführer der „Deutscher Fernsehpreis GmbH“.

In Etwa wie: Kim Jong-Un beauftragt die Bildung eines Komitees aus Mitgliedern seines persönlichen Umfelds, welches die Aufgabe hat, den „Besten Regierungschef“ dieses Planeten zu ehren.

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