Gewerkschaften zu zurückhaltend gegen Unrechtssystem Hartz-IV

Hartz-IV –


Das Interesse der sog. Arbeitnehmervertreter, überzeugend gegen das Unrechtssystem Hartz-IV vorzugehen, scheint nur sehr gering zu sein. Rund vierzehn Jahre nur gelegentliches Erheben des mahnenden Zeigefingers.

Pranger

Das sollte das offizielle Sinnbild für die Schaffung von Hartz-IV sein

Sanktionen sind noch immer beliebtes Mittel zur „Züchtigung“ der Betroffenen

Innerhalb des Hartz-IV-Systems gelten die von der Bundesregierung und vom Kabinett abgesegneten Regelsätze als das sogenannte Existenzminimum. In der Regel werden die einzelnen Posten der Hartz-IV-Sätze jährlich neu angesetzt. Von einer Berechnung kann ohnehin keine Rede sein, da lt. Recherchen des TV-Magazins Monitor die jeweilige Höhe der Zugeständnisse politisch motiviert sind und bereits im Vorfeld feststehen. Die scheinbaren Berechnungen erfolgen dahingehend, dass die bereits fixierten Hartz-IV-Sätze „irgendwie“ erreicht und der Öffentlichkeit als nachvollziehbar verkauft werden.

Als „Erziehungsmittel“ ganz nach dem Motto: „Niemals Zuckerbrot, dafür die Peitsche“, werden „ungehorsame“ Hartz-IV-Abhängige mit sog. Sanktionen abgestraft. Das „berechnete“ Lebensminimum der Hartz-IV-Abhängigen wird damit vorsätzlich unterschritten. Zu allem Übel überlässt die Bundesregierung das „Management“ des Hartz-IV-Systems der Willkür der Jobcenter-Mitarbeiter und deren Vorgesetzten. Von willkürlichen Entscheidungen der Jobcenter-Bediensteten kann durchaus gesprochen werden, da bisher rund die Hälfte aller vor Gericht gelandeten Hartz-IV-Sanktionen als rechtswidrig erklärt wurde.

Dauerhaft Proteste von „Arbeitnehmervertretern“ gegen Hartz-IV-System?

Hartz-IV entsprang dem Geiste des Neoliberalismus, ist menschenunwürdig und kommt einer modernen Sklaverei gleich. Eigentlich ein zwingender Grund für die Arbeitnehmervertreter, seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 gegen dieses Unrechtssystem inmitten eines als Rechtsstaat deklarierten Wirtschaftsgebietes ohne Atempause anzukämpfen und auf die zahllosen Kollisionen mit dem Grundgesetz hinzuweisen. Doch Fehlanzeige. Man meldet sich gelegentlich zu Wort, um Prinzip das zu wiederholen, was bereits von diversen Politikern als Alibi-Reformbereitschaft geräuspert wurde. So hebt der Deutsche Gewerkschaftsbund aktuell über die Springer-Zeitung Welt den mahnenden Zeigefinger, um auf die Folgen von Hartz-IV-Sanktionen hinzuweisen. Diese dürften nicht dazu führen, „dass das Existenzminimum unterschritten wird“, so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die u.a. einen Sitz in der Mindestlohn-Kommission inne hat. Sie kommt zum Schluss, dass Hartz-IV-Sanktionen existenzbedrohend sein können, wenn der Regelbedarf um 60 oder gar 100 Prozent gestrichen wird.

Es ist sogar höchst wahrscheinlich, dass auch nur 15 oder 20 Prozent Kürzung die Existenz bedrohen können und angesichts der steigenden Mietpreise sehr schnell die Bordsteinkante die künftige Unterlage für das Kopfkissen sein wird. Wer auf Hartz-IV angewiesen ist, darf kein Vermögen haben, bzw. dieses im Vorfeld fast auf Null minimieren. Wie soll ein Hartz-IV-Abhängiger auch nur einen, zwei oder auch drei Monate ohne „volles Existenzminimum“ auskommen können?

Der Bundesregierung scheint das Schicksal der Betroffenen sowieso relativ egal zu sein. Wer aufgrund von Hartz-IV-Sanktionen auf der Straße landet und zum Dasein als Obdachloser wechselt, wird schlicht „unsichtbar“, indem er aus der Statistik verschwindet.

Hartz-IV ist ein Instrument zur Schwächung der Gesellschaft

Das laufende Programm scheint zu beinhalten: Spaltung und massive Schwächung der Gesellschaft von innen heraus. Gruppierung von Gleichgesinnten und Betroffenen werden durch Diffamierung, Diskreditierung und Sanktionen aufgelöst bzw. so klein wie möglich gehalten. In kurzen Worten: Jeglichen Widerstand verhindern.

Diese Linie scheinen auch so manche (vermeintliche) Arbeitnehmervertreter zu fahren, insbesondere verdi. Diese Organisation war im Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen besonders darin engagiert, eine Broschüre ganz nach dem Stile Amadeu Antonio Stiftung herauszugeben, wie am besten in der „rechten Ecke“ geortete Arbeitskollegen (vornehmlich AfD-Sympathisanten) bespitzelt und isoliert werden könnten. Sichtlich hat man in diesem Kurs seinen eigenen bisherigen Erfolg grandios überschätzt. Nachdem die Proteste zu laut wurden, nahm verdi diese Broschüre kurzerhand wieder vom Internet.


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