Gewerkschaften appelieren für die Anhebung Rundfunkgebühren

Alibi-Gewerkschaften –


Noch hält das Parlament Sachsen-Anhalts gegen die die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrages zum Jahreswechsel 2021. Nun meinen die Gewerkschaften DGB und ver.di sich als Bollwerke der Demokratie zu präsentieren, indem sie die Abgeordneten zur Zustimmung bewegen wollen.

Rundfunkanstalten

Anhebung der GEZ-Gebühren ganz im Sinne der Gewerkschaften

86 Cent – Ein lächerlicher Betrag?

Die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrages („GEZ“) zum 01. Januar 2021 um 0,86 Euro (auf 18,36 Euro) pro Monat hört und liest sich nach Einschätzung so mancher Überversorgter nach nicht viel an. Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk im Bundesgebiet ist nicht nur der „bestversorgteste“ seiner Art weltweit, sondern unterhält auch eine ganze Armada von Rundfunkanstalten und Mitarbeitern, die ihresgleichen sucht. Doch die von ARD, ZDF und Deutschlandradio geforderte Anhebung kommt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Das Einkommen von Millionen Bundesbewohnern ist aufgrund der politisch verordneten Lockdowns und dem daraus gefolgten wirtschaftlichen Niedergangs stark eingebrochen. 86 Cent erscheinen niedrig, entspricht aber mehr als die Hälfte dessen, was einem von Hartz-IV Abhängigen für Bildung (1,61 Euro/Monat ab 2021) zugesprochen wird. Die Anhebung des Rundfunkbeitrages zur aktuellen Stunde ist ebenso unausgewogen wie die von Öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgestrahlten Nachrichtenprogramme.

Die Landesregierungen spielen im Sinne des sog. Rundfunkstaatsvertrages eine wesentliche Rolle bei der Ausgestaltung der üppigen Gehälter und Pensionen der ÖR-Mitarbeiter. Derzeit verwehrt noch das Land Sachsen-Anhalt für eine „GEZ-Anhebung“ die Zustimmung. Das CDU-Landesparlament wolle das erforderliche grüne Licht verweigern.

Wieder einmal sehr erstaunlich ist zu diesem Thema der Einsatz der sog. Arbeitnehmer nahen Gewerkschaften. Sie verteidigen die geplante Anhebung der Rundfunkgebühren und bildeten aus DGB und ver.di nun eine Front gegen die Sachsen-Anhalt Landesregierung. DGB-Chef Reiner Hoffmann und ver.di-Chef Frank Werneke forderten das Landesparlament dazu auf, „ein starkes und eindeutiges Signal für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu setzen“, indem sie der Erhöhung zustimmten. Schließlich sei es die erste Anhebung nach elf Jahren und dies um nur 86 Cent.

Gewerkschaften setzen auf das „Gewissen“ der Abgeordneten

Beide Gewerkschafts-Vorsitzende wandten sich über einen Brief an die Abgeordneten. Die „durch die Rundfunkfreiheit geschützte Programmautonomie und Entwicklungsmöglichkeit der Anstalten dürfe jetzt nicht untergraben werden durch eine kritische Diskussion zum Reformbedarf“, so der Appell.

DGB und ver.di sehen es als erwiesen an, dass „sich andere Parteien eine nicht verfassungsgemäße Vorgehensweise zu eigen machen und aus rundfunkfeindlichen Beweggründen gegen eine Medien-Institution agitieren“. Hoffmann und Werneke rufen die Abgeordneten dazu auf, sich ihrer Verantwortung darüber bewusst zu sein. Es gehe um „Zusammenhalt und Vielfalt“ und dies stelle für „unsere Demokratie eine tragende Säule“ dar. Letztendlich seien die hohen Abrufzahlen für die Informations- und Nachrichtenangebote der Öffentlich-rechtlichen Sender ein Beleg dafür. Dies zeigten auch die neuesten Umfragen zum hohen Vertrauenswert der großen Mehrheit der Bevölkerung.

Alibi-Funktion der Gewerkschaften erneut sichtbar

Demnach sind rund 8 Milliarden Euro für die Sicherstellung einer „ausgewogenen“ Berichterstattung und die Aufrechterhaltung der Demokratie-Stütze nicht mehr ausreichend. Die Gewerkschaften verlassen abermals ihre etikettierte Rolle als „Verteidiger des kleinen Mannes“ und spielen das Spiel inbrünstig mit. Damit heben sie sich erneut als ein einfaches von „Dritten“ kontrolliertes Sammelbecken der eigentlich zu schützenden Arbeitnehmer hervor.

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