Gesundheitsfonds vom Füllhorn zum bodenlosen Fass

Gesundheitspolitik –


Der einst zum Überlaufen prall gefüllte Gesundheitsfonds ist leergefegt und hat seine Funktion als Geldspeicher aufgegeben und gegen die Rolle als bodenloses Fass eingetauscht. Die Steuerzahler leisten nun nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge von ihrem Nettolohn einen weiteren Beitrag für meist nicht in Anspruch genommene Leistungen.

Die Wandlung kam nicht überraschend

Gesundheitswesen

  Die Unternehmen im Gesundheitswesen kommen auf ihre Kosten in vollen Zügen

Dem Gesundheitsfonds wurde scheinbar der Boden ausgeschlagen worden und daher ist dieser Fonds nicht mehr in der Lage, die Funktion eines Solchen zu erfüllen. Dieser kommt einer Geldschleuse gleich, nicht aber eines finanziellen Puffers. Noch im Jahr 2016 steuerte der Gesundheitsfonds auf einen Überschuss im Bereich von 15 Milliarden Euro zu. Anfang 2019 überlegte der damalige Gesundheitsminister Spahn, den Gesundheitsfonds „effektiv zu schrumpfen“, da dieser quasi über die Kante hinaus überzulaufen drohte. Der ausgerufene Pandemielage und die „Einwanderung in das Sozialsystem“ haben die Rechnung etwas durcheinander geworfen.

Über 81 Milliarden Euro Steuerzuschüsse

Im Jahr 2021 wurden den Gesundheitsausgaben rund 81,4 Milliarden Euro aus Mitteln der Steuerzahler bezuschusst. Ein Anstieg um 18,8 Prozent bzw. um 12,9 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2020, so das Statistische Bundesamt (Destatis). Die laufenden Gesundheitsausgaben im Jahr 2021 betrugen 465,9 Milliarden Euro. Der Anstieg der staatlichen Transfers und Zuschüsse stieg somit um 1,6 Prozent auf anteilig nun 17,5 Prozent an. Neben den vom Bund beigesteuerten Zuschüssen zum Gesundheitsfonds kamen weitere unmittelbare Zuschüsse zur „Bekämpfung der Pandemie“ hinzu.

Corona-Maßnahmen änderten die Lage

Der Bund bezuschusste den Gesundheitsfonds im Jahr 2021 mit 17,2 Milliarden Euro für Kompensationen an Krankenhäuser und Schutzmasken nach dem politischen Erlass der „Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung“, Testungen nach dem politischen Erlass der „Coronavirus-Testverordnung“ und für den Aufwand in den Impfzentren.
Hinzu kamen als direkter Bundeszuschuss weitere 5,0 Milliarden Euro für anderweitige Maßnahmen zur „Bekämpfung der Pandemie“. Für die zentrale Beschaffung von Impfstoffen legte der Bund weitere rund 3,5 Milliarden Euro oben drauf. Zusätzliche 1,0 Milliarden Euro zahlte der Bund für die „coronabedingten Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung“.

Arbeitnehmer als größte Beitragszahler

Die Sozialversicherungsbeiträge finanzierten 286,8 Milliarden der laufenden Gesundheitskosten im Bundesgebiet und nahmen damit einen Anteil von 61,6 Prozent der laufenden Gesamtkosten ein. Dieser Anteil ist im Laufe des Jahres 2020 um 1,1 Prozentpunkte gesunken. 113,7 Milliarden Euro (Anteil 24,4 %) wurden von den Arbeitgeberanteilen eingeholt. Den Arbeitnehmern wurde von ihrem Bruttolohn rund 111,7 Milliarden Euro (Anteil 24,0 %) abgezweigt. Einen Anteil von 13,2 Prozent bzw. 61,4 Milliarden Euro kamen von den „sonstigen Sozialversicherungsbeiträgen“ wie u.a. Krankenversicherungsbeiträge, die den Rentnern über die Versicherungsträger abgezogen wurden.

PKV steuerte knapp 30 Mrd. Euro bei

61,9 Milliarden Euro (Anteil 13,3 %) kamen von „sonstigen inländischen Einnahmen“. Hierzu gehören Zahlungen der Privathaushalte für stationäre und ambulante Pflege. Die Privatkrankenversicherung leistete lt. Destatis einen Anteil von 6,4 Prozent bzw. 29,8 Milliarden Euro der laufenden Gesundheitsausgaben. Weitere 1,3 Prozent bzw. 5,9 Milliarden Euro steuerten freiwillige Prämien wie z.B. Krankenzusatzversicherungen bei.

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