Gestiegene Interesse an EU-Wahl könnte ins Auge gehen

EU-Parlament –

Bundes- und EU-Politiker sind hoch erfreut über ein gestiegenes Interesse an die kommende EU-Wahl. Die Freude könnte jedoch sehr schnell in Frust umschlagen, wenn dafür die Gründe etwas ausgeleuchtet werden.

EU-Urheberrechtsreform pushte Interesse an EU-Wahl

Die Medien berichten fast schon euphorisch über das scheinbar gegenüber dem Jahr 2014 gestiegene Interesse der potenziellen Wähler an die anstehende EU-Wahl. Eine höhere Wahlbeteiligung bringt schließlich für alles was noch kommen mag eine auf festeren Sockeln stehende Legitimation ein. Doch das gegenüber vor 5 Jahren höhere Interesse an die EU-Wahl muss nicht automatisch auch eine größere Zustimmung für den EU-Apparat darstellen, sondern könnte auch eine missverstandene Möglichkeit sein, mit der Wahl einer an den Außenrand gedrängten Partei etwas ändern zu können.

Immerhin geht mit 18 Prozent fast ein Fünftel aller potenziellen Wähler lediglich aufgrund des schwelenden EU-Urheberrechts zum Wahllokal, wie die Umfrage von Bitkom ergab. Die Diskussionen rund um Urheberrechte und Uploadfilter im Internet bringen demnach 16 Prozent der Wahlwilligen dazu, eine andere Partei als gewöhnlich zu wählen.

Für Dr. Bernhard Rohleder, Bitkom-Hauptgeschäftsführer, ist die Sache klar: „Die Politik hat die Massenwirkung von möglichen Upload-Filtern unterschätzt“. Die Debatten über Urheberrechte brachten dem EU-Parlament eine hohe Aufmerksamkeit ein. „Wohl noch nie war eine so komplexe Regulierung auch entscheidend dafür, wo die Wähler ihr Kreuz setzen“, so Rohleder.

Teile des Gesetzgebers haben vom Internet nur vage Vorstellung

Schon Teile der Bundesregierung stellten ihre mehr oder weniger rudimentäre Vorstellung über das Internet unter Beweis. Um zahlreiche Abgeordnete scheint es beim Thema WWW nicht viel besser bestellt zu sein, wie ein noch sehr junger Hacker aufwies. Als dementsprechend tiefen Einschnitt empfindet der „durchschnittliche Internet-Nutzer“ auch die EU-Vorgabe der sog. Urheberrechtsreform. Fast zwei Drittel (63 %) der von Bitkom befragten Internet-User geht davon aus, dass diese Regelung über seine eigene Funktion hinausschießt und auch legale Inhalte aus dem Internet verbannen wird. Fast die Hälfte (45 %) sieht in dieser von der EU angestrebten Reform eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Während so manche bereits im Hintergrund passiven Politiker davon ausgehen, dass der jüngste „Strache-Skandal“ rund um die FPÖ in Österreich zu einer Quittung für die „Rechtspopulistischen“ Parteien werde, könnte das (eigentliche?) Wahlergebnis zu einem wenigstens vorübergehenden Erwachen führen.