Geschlossenes Abnicken für Griechenland-Kreditpaket

Griechenlandhilfspaket-


Der Bundestag findet sich heute am Freitag zusammen, um das nächste Griechenland-Rettungspaket zu beschließen. Es bleiben kaum Zweifel an einem gemeinschaftlichen Abnicken der Abgeordneten aller Parteien zur milliardenschweren Kredittranche. Gleichzeitig verkürzen sich die Zeitabstände zwischen den scheinbar realitätsfremden Verlautbarungen der Politiker und dem zu Tage treten der „überraschenden Wahrheiten“.

Politische Gegner zeigen für Kapitalvernichtung Einigkeit.

Eurokrise
Labiles Euro-Gebilde
Bild: Kurt F. Domnik / pixelio.de

Die „Generalprobe“ hatte gestern bereits gut funktioniert. Regierungskoalition, SPD und Grüne sind sich soweit einig, dass es heute bei der Abstimmung zur erweiterten Griechenlandhilfe sehr sicher zu einer Mehrheit kommen wird. Entgegen aller verlauteten Kritiken auch innerhalb der einzelnen Parteien scheint die Linientreue alles zu überwiegen.

Am Freitag findet sich der Bundestag zusammen, um die nächste Tranche und damit auch erstmalige Direktzahlung für Griechenland abzusegnen. Die Frage ob es überhaupt zu einer abschließenden Billigung käme, ist irrelevant. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier setzte sich gleich nach dem „Vorschlag“ der Euro-Gruppe Anfang der Woche ins gleiche Boot von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und verkündete seine Zusicherung zum nächsten Hilfskredit.

Die gestrige Probeabstimmung der SPD zeigte eine überwiegende Zustimmung zum Hilfspaket und die Grünen, allen voran Jürgen Trittin, beteuerten wiederholt ihre „volle Unterstützung“. Daher gilt ein Abschmettern der Griechenland-Hilfe so gut wie ausgeschlossen.

Wenn das Echo verstummt, folgt der Haircut
Sollte auch die heutige Zustimmung zum Griechenland-Rettungspaket den üblichen Verlauf nehmen, dass nach lauten Protesten und anschließendes „Verebben“ eine „reine Kenntnisnahme im Alltag“ zurückkehrt, werden wohl sehr bald konkrete Schritte zu einem Schuldenschnitt auf den Tisch landen.

Die einstigen deutlichen Ablehnungen seitens der Bundesregierung sind inzwischen zu „nicht mehr auszuschließenden“ Maßnahmen geworden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält einen Forderungsverzicht inzwischen „unter bestimmten Voraussetzungen für möglich“.

Peinliche Darstellung einer Farce?
Die Wirtschafts Woche (WiWo) (Donnerstag) hat es auf den Punkt gebracht und bezeichnet das Rettungspaket als eine blanke Bankrotterklärung. Demnach darf Griechenland die Zahlungen der Zinsen einstellen, den Zeitraum für die Schuldentilgung ausdehnen und soll dennoch nicht als Pleite gelten. Das Gegenbeispiel stellt „termingerecht“ Argentinien. Das Land hat offensichtlich arge Schwierigkeiten die Zinsen zu bedienen und wird dafür als „Bankrott“ abgestempelt.

Als sicher gilt die beständige Änderung des Drehbuchs inmitten der Aufführung des „Euro Griechenland-Theaters“. Für etwas „Spannung“ in der Geschichte sorgte die Aussage Schäubles nach dem ersten, abgebrochenen Treffen der Euro-Finanzminister, dass ein nächstes Griechenland-Paket den Bundeshaushalt nicht unmittelbar belasten werde. Nur eine Woche später sieht die Realität jedoch völlig anders aus. 730 Millionen Euro werden für 2013 im Etat aufgrund der Rettungspakete fehlen.

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