Geplante Steueranhebungen stoßen beim BDI auf Widerstand

Steuerpolitik –

Die vom Bundesfinanzminister Olaf Scholz in den Raum gestellten Steueranhebungen stoßen beim BDI auf heftigen Widerspruch. Ein solcher Schritt würde die Wirtschaft an die Wand fahren.

Öffentliche Hand müsse nun Investitionen ausweiten

Nachdem die EU-Kommission die aufgrund der Lockdown-Verordnungen entstanden Mehrwertsteuer-Lücken der einzelnen Mitgliedsländer veröffentlichte, dürfte die Neigung zu Steueranhebungen des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) gestärkt sein. Demnach „erlitt“ die öffentliche Hand eine Mehrwertsteuer-Lücke von 8,6 Prozent bzw. in Höhe von rund 22 Milliarden Euro.

Eine Steueranhebung sei allerdings das Letzte was die deutsche Wirtschaft derzeit gebrauchen könne. BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang warnte vor derlei Schritten, da die derzeit vom Bundesfinanzminister gehegten Steuererhöhungpläne die Wirtschaft an die Wand fahren würde. Nun sei trotz der Mindereinnahmen eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen für das kommende Jahrzehnt angebracht. „Nur durch nachhaltiges Wirtschaftswachstum lassen sich künftige Steuereinnahmen sichern und die hohe Staatsverschuldung zurückführen“, so Lang. Der Standort Deutschland brauche angesichts des gravierenden Rückganges bei den Unternehmensteuern nun endlich eine überzeugende steuerpolitische Strategie. Der „eklatante Steuernachteil“ durch das vorherrschende Unternehmensteuerrecht werde von Jahr zu Jahr größer.

Nun müsse das Ziel fokussiert werden, die Steuerbelastung mit einer Absenkung auf 25 Prozent auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu bringen. Lang fordert dazu eine einheitliche Unternehmensteuer, mit welcher die Gewerbesteuer in die Ertragsteuern integriert werde.