Geplante Planstiksteuer soll EU-Kassen füllen

EU-Politik –

Auf die Konsumenten im Bundesgebiet sowie in der gesamten EU kommt eine neue Kostenwelle zu. Die von der EU-Kommission ausgearbeitete Plastiksteuer im Sinne des Klimaschutzes wird bereits als eine beschlossene Sache gehandelt.

BDI stemmt sich gegen die EU-Pläne einer Plastiksteuer

Mit der Besteuerung des Spurengases CO₂ in der Luft hat der deutsche Normgeber bereits ein allumfängliches Feld für die Schaffung neuer Geldquellen erschlossen. Die EU-Kommission, ebenfalls stets an einer Umverteilung interessiert, möchte diesen Ambitionen in nichts nachstehen und nahm erneut Kunststoffe bzw. Plastik ins Visier. Im Rahmen des Umweltschutzes müsse für Plastik eine Steuer erhoben werden und zwar EU-weit. Plastik in irgendeiner Form steckt fast in allen alltäglich gebrauchten Produkten und steht somit dem CO₂ als breit gefächerte Einnahmequelle nicht fern. Die eigentlich nicht neuer Idee der EU-Kommission wird aufgewärmt.

Da auch Geräte und Einrichtung wie z.B. Windkrafträder im Sinne des Klimaschutzes ebenfalls Plastik enthalten, könnte anhand einer Plastiksteuer der von der EU-Kommissionspräsidentin ausgearbeitete „Green Deal“ sogar noch einen finanziellen Hebel erhalten. Im Raum steht derzeit ein Wunschpreis von 80 Cent pro nicht-recyclebaren Kunststoff. Die Einnahmen sollen direkt nach Brüssel fließen.

Auf die generelle Problematik einer Plastiksteuer wie nun der Lobbyverein Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hin. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) erklärte BDI-Abfallexperte Claas Oehlmann, dass eine derartige Plastiksteuer hinsichtlich des Klimaschutzes kontraproduktiv sei. Kunststoffe seien in zahlreichen Produkten enthalten, die ebendies für den Klimaschutz hergestellt würden. „Der BDI lehnt die Idee einer sogenannten Plastiksteuer klar ab“, so Oehlmann. Primärer Kunststoff und Reccling-Kunststoff könne nur auf komplizierten Wege unterschieden werden. Daher sei die Besteuerung technisch kaum umzusetzen.

Dass es sich eher primär um die Aufstockung der EU-Kassen anstatt um Klimaschutz handelt, verdeutlichten Rasmus Andresen, Grünen-Haushaltsexperte, und Jens Geier, Chef der SPD-Gruppe im EU-Parlament. Beide befürchten lt. Funke-Mediengruppe, dass die Erhebung einer Plastiksteuer für die Erhöhung der Eigenmittel-Grundlage des EU-Haushaltes nicht ausreichten. Im Vorfeld lobte jedoch Andresen die Möglichkeit, den Plastikverbrauch anhand einer Steuer zu reduzieren. Der Grünen- wie auch SPD-Politiker gehen davon aus, dass die Plastiksteuer kommen werde, da dies eigentlich schon beschlossene Sache sei.