Geplante Bankenaufsicht spiegelt EU-Differenzen wider

EZB Bankenaufsicht-


Die Beratungen über die zentrale Bankenaufsicht auf Zypern geben wiederholt Aufschluss über die großen Differenzen innerhalb der gesamten Europäischen Union. Die Euro-Finanzminister sind sich weder über den geplanten Start-Termin zum 01.01.2013 einig, noch über den eigentlichen Umfang der Befugnisse. EU-Länder mit nationaler Währung fürchten sogar Verstöße gegen geltende EU-Verträge.

Ein politisch geeinigtes Europa sähe völlig anders aus

Euro-Bankenaufsicht
Ein Euro-Haus auf labilen Fundament

Das „Rezept“ für eine zentrale Bankenaufsicht unter einer separaten Abteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) scheint zu viele unterschiedliche Zutaten zu benötigen, um zu einer schnellen Einigung zwischen den EU-Ländern zu kommen.

Geplant ist eine Überwachung aller rund 6.000 in der Euro-Zone angesiedelten Geldhäuser. Das ist zumindest der geäußerte Wunsch der EU-Kommission. Michel Barnier, EU-Kommissar, erhielt bereits beim EU-Gipfel Ende Juni die Aufgabe, einen Plan für die gemeinsame Bankenkontrolle auszuarbeiten. Ziel der Bankenaufsicht wäre es, die Risiken einer etwas „locker gehandhabten nationalen Bankenaufsicht“ zu minimieren. Kriselnde Bankenhäuser könnten den gesamten Euro-Raum gefährden.

Die andere Seite der Medaille wäre die Voraussetzung einer zentralen EZB Bankenüberwachung für die Möglichkeit, wankende Finanzhäuser auf direktem Weg refinanzieren zu können. Die funktionierende Bankenkontrolle sollte bereits zum 01. Januar 2013 in Kraft treten. Dieser Termin wird offenbar kaum eingehalten werden können.

Zu viele unterschiedliche Meinungen und Interessen

Der EU-Kommissar favorisiert einen Start der Bankenaufsicht bereits zum Jahreswechsel. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht jedoch keine Möglichkeiten, den 01. Januar 2013 als realistischen Zeitpunkt einrichten zu können. Darüber hinaus will Schäuble lediglich die sog. „systemrelevanten“ Banken, die ein hohes Risiko für das gesamte Finanzsystem darstellen könnten, unter die Haube der EZB-Kontrolleure begeben. Kleinere Kreditinstitute, u.a. auch Sparkassen und Raiffeisenbanken, sollen in Deutschland weiterhin der nationalen Aufsicht unterstellt bleiben.

Unscharfe Grenze zwischen Euro-Zone und EU-Zone

Oft miteinander verwechselt, obwohl ein erheblicher Unterschied besteht, sind die Begriffe Eurozone und EU-Zone. Die Europäische Union besteht aus insg. 27 Ländern (EU). Nicht alle Mitgliedsländer führen jedoch die Gemeinschaftswährung Euro, sondern behielten ihre bisherige nationale Zahlungsmittel. 17 Länder innerhalb der EU stellten auf den Euro um und bilden zusammen die Eurozone.

Die Europäische Zentralbank hatte einst die Aufgabe, die Deutschen Bundesbank zum Vorbild, für die Stabilität des Euros zu sorgen, mehr nicht. Inzwischen weitete die Notenbank ihre Kompetenzen durch geplante Anleihekäufe der Krisenstaaten aus und verfolgt das weitere Ziel, die Kontrolle über alle Bankenhäuser innerhalb der EU-Länder zu gewinnen. Letztendlich bleiben die Maßnahmen unterhalb des „Deckmantels Euro-Stabilität und -Rettung“.

Offensichtlich gehen die derzeitigen Pläne der EU-Kommission der schwedischen Regierung etwas zu weit. Der Finanzminister Schwedens, Anders Borg, äußerte erhebliche Bedenken gegen eine neue EZB-Aufsichtsbehörde und sieht für die bereits installierte Aufsicht EBA eine Konkurrenz. Schweden gehört zu den 10 EU-Ländern, die nicht den Euro als Zahlungsmittel einführten.

„EBA“ – Die Banken-Vordenker
EBA (European Banking Authority – Europäische Bankenaufsichtsbehörde) wurde zum 01.01.2011 ins Leben gerufen. Die Aufgabe der EBA wäre es in erster Linie, europäische Aufsichtsstandards zu entwickeln, die für die nationalen Behörden als Rahmenbedingungen gelten sollen. Der Aufsichtsbehörde steht das Recht eines direkten Eingriffs zu, wenn z.B. eine nationale Behörde eines EU-Landes gegen das europäische Recht verstößt. Dennoch bleibt der Verantwortungsbereich in den jeweiligen Mitgliedsländern.

Demnach ergibt sich nach Ansicht von Schwedens Finanzminister Borg aus den von Kommissar Barnier ausgearbeiteten Plänen ein „juristisches Problem“. Borg sieht Verstöße gegen den EU-Vertrag, wenn die Euro-Mitgliedsländer mit ihrer zentralen EZB den einzuschlagenden Weg vorgäben.

Den Krisenländern droht die Luft auszugehen
Spanien steht aller Voraussicht nach an erster Stelle, als größerer „Bittsteller“ offizielle EU-Hilfsmaßnahmen zu beantragen. Spaniens Banken sind bereits so gut wie Pleite und die erneut eingesetzten Abstürze der Immobilienpreise kommen dem fallenden Messer einer Guillotine gleich. Auch die Banken weiterer Krisenstaaten könnten bei Bedarf nicht mit einer schnellen Rettung aus EZB-Geldern hoffen.

Bild: Kurt F. Domnik / pixelio.de

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