Geplänkel für Bundestagswahl 2017 – Debatten für das Kurzzeitgedächtnis

Wahlkampf-Geplänkel-


Im Jahr 2017 stehen die nächsten Bundestagswahlen an und die Politik übt sich bereits im Gewinnen möglichst vieler Wählerstimmen. Die Voraussagen über das Thema Energiewende haben die willigen Urnengänger längst vergessen. So dürften auch die jüngst aufgeflammten Diskussionen über die Krankenkassen-Zusatzbeiträge nur für das Kurzzeitgedächtnis vorgesehen sein.

Konfrontation

Heiße Themen werden hochgekocht, damit sie umso schneller wieder abkühlen

Parteien fordern „gerechte Korrektur“ ihrer eigenen Fehler

„Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 Euro im Monat kostet – so viel wie eine Kugel Eis.“ Das war die unmissverständliche Feststellung des Grünen-Politikers Jürgen Trittin im Jahr 2004.

Im Jahr dieser Trittin-Erklärung betrug die Höhe der EEG-Umlage 0,54 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Die Stromkunden dürfen 2016 bereits 6,35 Cent/kWh berappen. Der im Jahr 1998 auf 100 festgesetzte Strompreis-Index kletterte inzwischen auf den Wert 168 empor.

Im Jahr 2005 war Bundestagswahl. Im Jahr 2017 rufen die Parteien die willigen Wähler erneut dazu auf, ihre Stimme in der Urne zu Grabe zu tragen. Für die Politiker scheint nun wieder der Zeitpunkt gekommen zu sein, zu den für die Wählerschaft wichtig erscheinenden Themen die passenden Phrasen zu dreschen.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) weissagte am 26. November 2015 im Deutschen Bundestag den durchschnittlichen Anstieg des Zusatzbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Jahr 2016. Für die Durchschnittsverdiener kämen höhere Kosten zu, die den Preis einer „halben Kinokarte“ entsprächen, so der CDU-Politiker. Es gebe keine Gründe für einen „Alarmismus“.

Bereits im Jahr 2016 beträgt die Unterschied zwischen den Belastungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei bis zu 1,7 Prozentpunkten. Ab 2017 werden die Kassenmitglieder jedoch weitere empfindliche Zuschläge erdulden müssen und die Parteien erkennen nun die Gefahren rund um die Wählergunst. Die SPD, als Koalitionspartner mitverantwortlich für das Modell Zusatzbeiträge, läuft offenbar schon auf Grundeis. Nach einem überraschenden Hakenschlag forderte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis, eine Beteiligung an den derzeit einseitigen Zusatzbelastungen durch die Arbeitnehmer.

Die Rufe nach einer Rückkehr zu einem ausgeglichenen Verhältnis zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteilen im Deutschen Bundestag werden lauter. Vor allem die Grünen und Linken fordern eine Rückkehr zur Gleichbelastung (Parität). Derlei Botschaften aktivieren natürlich bei den Arbeitgeber-Vertretern den „Alarmismus“, die jeglichen Gedanken an eine höhere Belastung der Unternehmen im Keim zu ersticken versuchen. So verwundert es nicht, dass der Deutsche Industrie- und Handelskammertag die Lohnfortzahlung für krankgeschriebene Arbeitnehmer infrage stellen wolle, falls es zu einer Rückkehr zur Parität bei den Krankenkassenabgaben kommen sollte.

Wie ist es um die Erfolgsaussichten für Arbeitnehmer bestellt?

„Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden!“, so CSU-Chef Horst Seehofer am 20. Mai 2010 in der ARD-Sendung „Bei Pelzig“.





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