Genossenschaftsbanken & Sparkassen: Europäische „Sonderlinge“

Bankenunion-


Die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken stehen zwar ebenfalls im Mittelpunkt der Diskussionen einer EU-weiten Bankenaufsicht und einem vereinheitlichtem Einlagensicherungssystem, gelten für Brüssel aber dennoch als „unhandlich“ und nicht „systemkonform“. Der Genossenschaftsverband will sich gegen die EU-Pläne zur Wehr setzen.

„Wir passen nicht ins angelsächsische Weltbild von Brüssel“

Banken in der Krise
Zu viel Einfluss aus Brüssel?
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Die Volks- und Raiffeisenbanken spielen in der Bankenwelt in einer anderen Liga als die großen Investment-Banken und die Euro-Finanzkrise hat wiederholt bewiesen, dass es auch gut so ist. Zwar haben die Sparkassen und Raiffeisenbanken während der ersten Stürme in der Bankenkrise 2008/2009 auch ihre Verwundbarkeit zu spüren bekommen, dennoch zeigte sich aufgrund der eigenen Struktur eine gesunde Distanz zum großen Treiben der „Global Player“. Umgekehrt würde eine tatsächlich kippende Sparkasse der Volkswirtschaft einen ungleich geringeren Schaden beifügen, als eine Investment-Bank. „Systemrelevante Sparkassen“ werden auf den Listen vergebens gesucht.

Die vermeintlich heile Welt der Volks- und Raiffeisenbanken wird bereits offenkundig aufs Spiel gesetzt. Die ursprünglichen „Wünsche“ aus Brüssel, auch die „kleine Sparkasse im Dorf“ der Banken-Aufsichtsbehörde zu unterstellen und einen europaweiten Einlagensicherungsfonds zu installieren, würden zwangsläufig zu Mischmengen führen, die den angedachten Kunden, der „kleine Mann und Privatsparer“ sowie ansässige Unternehmen, ganz und gar nicht gut bekommen würden.

Der Einfluss der Europäischen Zentralbank (EZB) auf die Raiffeisenbanken ist derzeit in noch engeren Grenzen gesetzt. Eine unmittelbare Einflussnahme mit günstiger Kreditbeschaffung aufgrund eines tiefen Leitzinses besteht jedoch nicht.

So erklärte Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbandes Bayern, im einem Interview mit merkur-online.de (Dienstag), dass keine Refinanzierung über die EZB statt fände, sonder ausschließlich durch die Einlagen der Kunden. Den in Bayern verwalteten Einlagen in Höhe von über 100 Milliarden Euro stehen 75 Milliarden Euro an ausgegebenen Krediten gegenüber, „wie brauchen also wahrlich kein Geld von der EZB2, so Götzl. Dennoch würden auch die Großbanken trotz EZB-Geld keine niedrigeren Zinsen an den Kunden weiterreichen.

Umgekehrt scheint die Einflussnahme auf die Europäische Notenbank mit Erfolg gekrönt zu sein. Immerhin konnte EZB-Chef Mario Draghi davon überzeugt werden, dass es besser wäre, an den drei Säulen des deutschen Systems festzuhalten, so der Verbandspräsident zur merkur-online. Fortschritte gäbe es auch in der Diskussion zur geplanten Bankenunion.

Anfänglich wollte man klären, welche Banken in die Aufsicht mit eingeschlossen werden sollen, heute wäre aus dem Europäischen Rat die Idee zu hören, welche Bank man nicht beaufsichtigen wolle. „Das ist klarer“, so Götzl. Es handelte sich vorwiegend um Institute, die aufgrund ihrer geringfügigen Bedeutung bei einer Schieflage keine Gefahr für die Volkswirtschaften darstellen würden.

EU-Einlagensicherungsfonds würde Wettbewerb verzerren
Götzl sprach sich klar gegen eine europäische Einlagensicherung aus. Letztendlich würde sie dazu führen, dass die deutschen Institute mit ihren Einlagensicherungen einspringen müssten, wenn europäische Banken kippten. Zu Beginn Januar 2009 wurden im britischen Einlagensicherungssystem neun Millionen Pfund hinterlegt, „lächerlich wenig“, so der Verbandspräsident. Vorbildlich und krisenfest dagegen wären das genossenschaftliche Einlagensicherungssystem sowie das der Sparkassen. Sollten nun die deutschen Sicherungssysteme für die Kreditinstitute in den anderen Ländern Europas mit einstehen müssen, könnten diese ihre Finanzprodukte günstiger anbieten. „Das verzerrt den Wettbewerb zu unseren Lasten“, erklärte Götzl zur merkur-online.

Sparkassen und Genossenschaftsbanken „außer Norm“
Der EU-Kommission sind die Raiffeisenbanken offenbar ein Dorn im Auge. Passen sie so nicht in das Schema wie es die Vereinheitlichung des Bankensystems gerne hätte. Kein anderer könne sie übernehmen, sie passten schlicht nicht ins „kapitalmarktgeprägte angelsächsische Weltbild, das auch in Brüssel gepflegt wird“, so Götzl.

Es gäbe sogar Schreiben „hochrangiger Stellen in Brüssel, in denen steht, wir hätten, durch die Nicht-Übernahmefähigkeit der Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die deutschen Großbanken ins Kreditersatzgeschäft und ins Ausland getrieben“.

Der Verbandspräsident hält diese These für „völligen Nonsens“, sieht allerdings darin klare Anzeichen, dass es sich weniger um die Sache als vielmehr um weitreichende Strukturveränderung auf dem Bankenmarkt in Deutschland ginge. Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssten sich an diesem Punkt zur Wehr setzen.

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