Geldwäsche Europa: Brüssel plant schärfere Gesetze

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In Europa sollen es künftig kriminelle Organisationen und auch einzelne „Gauner“ schwerer haben, ihr offensichtlich illegal erworbenes Geld ins Reine bringen zu können. Mit einer Verschärfung der geltenden Gesetze plant die EU-Kommission den Kampf gegen Korruption und Geldwäsche in der Ländergemeinschaft.

In der EU verschärfte Regeln für Banken und Unternehmen

Geldwäsche Europa
Kampfansage gegen Geldwäsche in Europa
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Das Waschen von Geld innerhalb der EU soll künftig erschwert werden. In Brüssel erarbeitete die EU-Kommission einen Vorschlag zur Verschärfung des Geldwäschegesetzes, das den kriminellen Machenschaften das Handwerk legen, zumindest aber erheblich erschweren soll.

Um den Absichten von kriminellen Vereinigungen, Instituten oder auch Einzelpersonen auf die Schliche zu kommen, soll die Herkunft der eingeflossenen Gelder besser nachverfolgt werden können. Dazu wären in erster Linie die Banken aufgefordert, bei größeren Geldvolumen besondere Nachforschungen anzustellen, aus welchen Quellen das Kapital entspringt und wie es um dessen „Qualität“ bestellt sein könnte. Besonderes Augenmerk solle dabei Einzelpersonen in hochgestellten Positionen verliehen werden. Darunter zählen u.a. Militärangehörige, Botschafter, Politiker, Leiter internationaler Organisationen und auch hochgestellte Juristen.

Firmen aus Drittländern, die eine Präsenz in der EU durch Töchter oder Niederlassungen unterhalten, müssten ihre Geschäfte nach den Regeln der neuen Geldwäsche-Gesetze abwickeln.

Generell wären Unternehmen angehalten, die wirtschaftlichen Eigentümer bekannt zu geben. Damit wären besonders die Firmen betroffen, die heute eine sog. Briefkastenfirma darstellen bzw. deren vorgeschobene eingetragene Eigentümer die wahren Besitzverhältnisse verschleiern.

Besonders „interessant“ für den Edelmetall-Käufer
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission müssten Edelmetall- und Edelsteinhändler Kunden namentlich festhalten, sobald der in bar erworbene Wert für z.B. Gold oder Silber den Betrag von 7.500,- Euro überschreitet.

Online-Glücksspiele und -Kasinos im Visier
Die Online-Kasinos fallen bereits in das Geldwäsche-Gesetz und sollen als Vorbild für die parallel existierenden Online-Glücksspiele gelten. Hohe Wetteinsätze von Onlinekunden müssten künftig namentlich nachvollziehbar werden. Somit wären die Betreiber von Online-Glücksspielen dazu verpflichtet, über ihre Kunden Buch zu führen und die Daten bei Verlangen auch auszuhändigen.

Altes Problem mit einer „brandneuen“ Idee bekämpfen?

Ob nun das derzeit brennende Thema Zypern der endgültige Auslöser für diesen „Geistesblitz“ in der EU-Kommission gewesen ist, sei dahin gestellt. Zumindest zwingt sich die Frage auf, warum derlei Maßnahmen, nachdem Geldwäsche bereits seit vielen Jahren praktiziert und das Problem mit Sicherheit erkannt wurde, erst zu diesem Zeitpunkt realisiert werden sollen.

Die Korruption und deren fließende Gelder waren seit jeher in einem jeden einzelnen EU-Mitgliedsland gegenwärtig, ohne Ausnahmen. Die jährliche „Korruptions-Schätzleiste“ von Transparency dürfte bestenfalls als „unverbindliche Meinung“ angenommen werden, die jedoch nicht unbedingt die „Qualität“ der Korruption in einem Land beschreibt.

Bis die Vorschläge der EU-Kommission gegen die Geldwäsche Recht umgesetzt worden sind, können noch ein bis zwei Jahre vergehen. Bis dahin dürfte auch eine neue Stufe zum Zypern-Problem gefunden worden sein, völlig unabhängig davon, um welche Gelder und dessen Urheber es sich im Bankensektor überhaupt gehandelt haben könnte.

Registrierung Edelmetall Barkäufer – 2 Fliegen mit einer Klatsche?
Die Halbierung des Wertes für Barkäufe von Edelmetallen, bei dem eine namentliche Registrierung des Käufers eingefordert wird, dürfte auch so manchem unbescholtenen Bürger etwas Sodbrennen verursachen. Gerne wolle man zwar mit dem einem oder anderen Edelmetall-Kauf einen Inflationsschutz sicher stellen, aber dann doch lieber außer Reichweite etwaiger Zugriffe durch den Staat.

Ohne auf diverse Theorien zurück zu greifen, waren dennoch bisherige heftige Inflationen in der deutschen Geschichte ebenso Tatsache, wie auch schon von Regierungen ausgesprochene Goldverbote, bei dem der Besitz des gelben Edelmetalls unter Strafe gestellt wurde. Einmal unter Zwang abgenommen, da schließlich registriert, wäre auch die Vision eines Inflationsschutzes sehr schnell ausgeträumt.

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