Geldnot & Zeitdruck: Griechisches Parlament in Höchstform
Griechenland hat deutlich gezeigt, wie dringend frisches Kapital benötigt wird. Die in Aussicht gestellten, aber zurückgehaltenen Hilfsgelder in Höhe von 2,5 Milliarden Euro haben die Politiker in Athen zu ungeahnter Motivation geführt.
Geldnot und knappe Zeit: Ein Katalysator in der Eurorettungs-Politik
Sämtliche Auflagenpunkte sind nun von Athen erfüllt worden
Das Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“ funktioniert sichtlich auch bei der Europäischen „Rettungspolitik“. Die zurückgehaltene Kredit-Tranche für Griechenland beschleunigte die Regierung in Athen auf selten beobachteten Geschwindigkeiten.
Die Geldgeberländer erklärten, die Auszahlung des nächsten Teilbetrags in Höhe von 2,5 Milliarden Euro solange zu verweigern, bis nicht die letzten Auflagen von Griechenlands Regierung erfüllt worden sind. Erst wenn alle 22 vorgesehen Punkte auf der „Abarbeitungsliste“ als erledigt gekennzeichnet sind, kann Athen mit dem nächsten Teilbetrag aus insg. 6,8 Milliarden Euro rechnen.
Mit der massiven Reduzierung der Stellen im öffentlichen Dienst blieb noch einer der wichtigsten Sparauflagen offen. Am Mittwoch bekräftigte die Troika ihre gestellten Bedingungen und bereits am Donnerstag wurde das Geforderte in Athen unter Dach und Fach gebracht.
Das griechische Parlament hat im „Blitz-“ Eilverfahren das geforderte Gesetz zur Verkleinerung des Staatsapparates sowie weitere Punkte der Auflagenliste durchgebracht. Die erforderlichen Stimmen wurden lt. Handelsblatt.de (Freitag) von der Koalition aus Sozialisten und Konservativen erreicht. Die Parteien in der Opposition stimmten dagegen.
Der Ball wurde damit von Griechenland an Brüssel zurückgegeben. Die Geldgeber sagten bereits im Vorfeld zu, die 2,5 Mrd. Euro bereits in der kommenden Woche zu überweisen, wenn alle Auflagen erfüllt werden sollten.
