Geht EU-Rettungsschirm über ganz Spanien auf?

Schuldenkrise Spanien-


Vermutlich wird Spanien noch bis zum Wochenende einen Antrag für das vollständige Aufspannen des EU-Rettungsschirms stellen. Damit würde eine Rettungsaktion weit über den spanischen Bankensektor hinausgehen und neue Diskussionen über Auflagen und Sparziele für die spanische Regierung lostreten.

Der Rettungsschirm könnte für Spanien vollständig aufgehen

Spaniens Rettungsschirm
Rettungsschirm für
ganz Spanien?

Der Europäische Rettungsschirm könnte nun doch für „Gesamt-“ Spanien komplett aufgespannt werden. Vermutlich wird die spanische Regierung bereits zum kommenden Wochenende einen Antrag für das vollständige Hilfsprogramm stellen. Die Financial Times (FTD) (Montagsausgabe) berichtet von einer „hochrangigen europäischen Quelle“, die der Agentur Reuters nähere Informationen zu Spaniens neuesten Plänen gegeben haben soll.

Das bisher schon zugesagte Rettungspaket im Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro gilt lediglich den spanischen Banken. Die gestellten Bedingungen und Auflagen betreffen lediglich den spanischen Bankensektor.

Nach längerem Zögern soll lt. EU-Insidern nun Spanien doch dazu bereit sein, die Hilfsmaßnahmen voll in Anspruch zu nehmen.

Angeblich hätte Deutschland Spanien zum Hilfsantrag weder in die eine noch in die andere Richtung gedrängt. Letztendlich wüsste auch die spanische Regierung nichts von einem Veto der Bundesregierung. Dagegen spräche sich lt. FTD Bundeskanzlerin Merkel (CDU) dafür aus, zukünftige Entscheidungen zu europäischen Hilfsanträgen „gebündelt“ durch den Bundestag zu schicken. Über Einzelanträge jeweils separat zu entscheiden würde „wegen ihres Inhalts und auch aus politischen Gründen weniger Sinn machen“.

Vorbereitungen für „Fließband-Rettungen“?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble würdigte lt. FTD die Reformbemühungen Spaniens und bekräftigte, dass kein zweites Hilfsprogramm notwendig sein würde. Die Hilfszusage für die kippenden Banken Spaniens wurde bereits Mitte Juli verabschiedet. Seit dem gehen Berechnungen, Forderungen und Reaktionen zu Spaniens Haushaltslücken hin und her, ohne dass es zu einem klaren Strich unter der Schuldenberechnung gekommen ist.

Der letzte Stand für das Schuldenloch der spanischen Banken wurde auf rund 60 Milliarden Euro beziffert. Ministerpräsident Mariano Rajoy stand offenbar vor dem „Problem“, die 40 Milliarden Euro Differenz zur zugesagten Hilfssumme unterbringen zu können. Er favorisierte Anleihenankäufe, dennoch nur unter Protest der dt. Bundesregierung.

„Das dicke Ende kommt noch“
Man kann noch nicht behaupten, der Deutsche Bundestag wäre durch die anstehenden Entscheidungen über Hilfspakete der EU überlastet. Dennoch spricht sich Angela Merkel dafür aus, die künftigen Entscheidungen „gebündelt“ durch zu schleusen, „aus politischen Gründen und ihres Inhalts wegen“.

Wie genau dies aussehen soll, wird die Bundeskanzlerin offenbar selbst noch nicht wissen. Dennoch scheinen die Bemühungen groß zu sein, den „lästigen Umweg“ über das Parlament wenigsten im Eilverfahren zu absolvieren. Am Ende stünde es überhaupt nicht zur Debatte, ob einem Hilfsantrag die Zustimmung gegeben oder gar eine Ablehnung erteilt werden sollte.

Offenbar soll eine Fließbandrettung installiert werden, um das Geld so schnell wie möglich von Nord nach Süd transportieren zu können. Der „europäischen Arterie“ werden aus viel verzweigten Quellen die Gelder zugeführt, mit Hochdruck an die sog. Krisenländer gepumpt, um dort letztendlich das Kapital wiederum künstlich verzweigen zu lassen. Sobald Kapital und reale Wert hinter den Fassaden der Banken und Haushalte geraten sind, hat die Öffentlichkeit ihren Blick darauf verloren. Nach erneuter Bündelung werden die Gelder ihrem wahren Bestimmungsort zugeführt.

Man sollte sich stets in Erinnerung rufen:
Wo ein Schuldner steht, ist automatisch auch immer ein Gläubiger, egal ob es sich um 1,- Euro oder 2 Bill. Euro Schulden handelt.

Bild: Wilhelmine Wulff / pixelio.de

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