Geheime TTIP-Dokumente: USA drängen auf Export von Genmais

Freihandelsabkommen-


Bisher geheime TTIP-Dokumente sollen belegen, dass die USA darauf bestehen, ihre genmanipulierten Lebensmittel („Genmais“) in Europa verbreiten zu dürfen. Ansonsten drohten Sanktionen gegen die europäische Automobilindustrie.

Geheime TTIP-Dokumente bestätigen Befürchtungen

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TTIP: Verhandlungen oder Erpressungen?

Die internationale Umweltschutzorganisation Greenpeace will am Montag eine 240-seitige Abschrift geheimer Dokumenten zu den TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA veröffentlichen. Aus den Geheimdokumenten gehe hervor, dass der von Washington ausgeübte Druck auf Brüssel weitaus stärker sei, als bisher angenommen. Die Verhandlungsdokumente liegen u.a. der Süddeutschen Zeitung vor.

In der EU gilt die Vorschrift, dass die Unschädlichkeit für Leib und Leben der Menschen für Produkte erst nachgewiesen sein müssen, bevor sie für den Handel zugelassen werden. In den USA gilt dagegen das Risiko-Prinzip. Hersteller können ihre Produkte ohne einen Nachweis der Unschädlichkeit vermarkten, sind aber dem Risiko ausgesetzt, von einem Geschädigten auf Schadenersatz verklagt zu werden. Im Bereich der Informations-Technologie fällt einem dazu der Begriff „Beta-Tester“ ein.

Der Nachweis der Unschädlichkeit betrifft vor allem genmanipulierte Nahrungsmittel. In der EU dürfen genmanipulierte Lebensmittel, bzw. Pflanzen solange nicht angebaut werden, bis die Unschädlichkeit nachgewiesen ist.

Autos gegen Genmais

Aus den der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Unterlagen ginge hervor, dass die USA den Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie einen Riegel vorschieben werde, falls die EU sich weigerte, die US-Agrarprodukte abzunehmen.

Ebenso stehen die heftig umstrittenen Schiedsgerichte im Mittelpunkt der geheimen TTIP-Verhandlungen. EU weigerte sich beharrlich, die privaten Schiedsgerichte für die Klagen der Konzerne gegen Länder zu akzeptieren. Stattdessen sollen öffentliche Gerichte Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Regierungen beilegen. Die USA hielten dagegen und warten mit einem bisher unbekannten eigenem Vorschlag auf.

Mit der Offenlegung der geheimen TTIP-Dokumente erhielt die Öffentlichkeit zum ersten Mal der seit gut drei Jahren andauernden Verhandlungen einen ungefilterten Einblick, so die SZ. Der Widerstand der Öffentlichkeit wachse vor allem deshalb an, weil die USA auf die Geheimhaltung ihrer Vorstellungen pochten, während die EU ihre Vorschläge offen darlege.

Angesichts des Inhaltes der Geheimpapiere sieht Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, alle bisherigen auf den Lebensmittelmarkt bezogenen Befürchtungen als bestätigt.

Das vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hervorgezogene „Chlorhühnchen“ zur Darstellung der „übertriebenen Angst“ der Bevölkerung scheint damit ziemlich relativiert zu sein.


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