Gegner & Befürworter Mindestlohn – Eingespieltes Team

Arbeitsmarkt –


Das Gefecht um die regelmäßigen Mindestlohnanhebungen zwischen den Befürwortern und Gegner mündet stets in gezeigter Kompromissbereitschaft und demonstrierten Siegestaumel. Sog. Arbeitnehmer-nahe Vereinigungen und auf jeden Fall Arbeitgeber-nahe Institute spielen zusammen das übliche Spiel.

Heuchler

Gegner und Befürworter einer Sache sind oft insgeheim ein eingespieltes Team

Mindestlohnanhebung wird vom DGB als Errungenschaft gefeiert

Ab dem kommenden Jahr 2021 soll die erste von derzeit geplanten vier Anhebungen der Lohnuntergrenze erfolgen. Derzeit erhalten Arbeitnehmer gemäß Vorgabe einen Mindestlohn in Höhe von 9,35 Euro. Sollte die Bundesregierung den Vorschlag der sog. Mindestlohnkommission mit einer entsprechenden Verordnung folgen, wird der Mindestlohn am 01. Januar 2021 auf 9,50 Euro ansteigen. In weiteren drei Schritten ist ein vorläufiges Ziel von 10,45 Euro ab 01. Juli 2022 angedacht.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zeigt sich zu diesem Vorschlag nahezu begeistert, denn die Anhebung im zweiten Jahr des geplanten Zeitraums liege klar über den Tarifindex. Die geplanten Anhebungen werden lt. DGB den Mindestlohnbeschäftigten insg. rund 2 Milliarden Euro mehr einbringen. Da die Mindestlohnkommission in ihrer nächsten Beratungsrunde im Jahr 2023 letztendlich 10,45 Euro als Ausgangspunkt haben wird, sei die nun geplante Anhebung ein „ein deutlicher Schritt, um schneller zu den geforderten 12 Euro zu kommen“, so der DGB.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund spielt das wohl ohnehin abgesteckte Spiel einfach mit. Man braucht nur lange genug zu warten, bis die schon seit Jahren geforderten 12 Euro Mindestlohn anhand der ohnehin vorgenommenen Aufwärtsschritte endlich erreicht sind, um im Anschluss sich über den eigenen „Sieg auf ganzer Linie“ selbst zu feiern. Man hat schließlich endlich das erreicht, wofür man unermüdlich kämpfte.

Ein in trauter Gemeinsamkeit gespieltes Spiel

Da ein gemeinsam ausgefochtenes (Schau-)Spiel auch den „zähen Gegenspieler“ erfordert, übernehmen diesen Part u.a. die arbeitgebernahen Institute, wie z.B. das Institut der deutschen Wirtschaftsforschung Köln (IW). Anlässlich der laufenden Beratungen innerhalb der Mindestlohnkommission wartete IW mit dem Ergebnis auf, dass ein Mindestlohn in Höhe von 12 Euro wenig Sinne ergebe. Gemäß IW seien nur wenige Arbeitnehmer trotz Vollzeitjob von Armut betroffen. Dazu komme, dass einige Branchen dadurch hervorstechen, die Mindestlohnregelung aufgrund von unentgeltlicher Mehrarbeit einfach zu umgehen. Das größere Gewicht liege daher nicht in der Höhe des Einkommens, sondern in der Arbeitszeit. Die einfache Logik: Eine Mindestlohnanhebung würde einen Teilzeitbeschäftigten auch mit einem Stundenlohn von 12 Euro kaum aus der Armut holen können.

Ende 2018 waren lt. Destatis rund 930.000 Beschäftigte im Mindestlohn beschäftigt. Ein Anteil von immerhin 2,4 Prozent des gesamten Arbeitsmarktes. Rund 13 Prozent der im Mindestlohn Vollzeit Beschäftigten verblieben unter der Armutsgrenze. Der noch bis Ende 2018 zur Geltung gebrachte Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde brachte dem in Vollzeit arbeitenden Single rund 1.110 Euro pro Monat ein. Würde dieser Monatslohn um nur 14,50 Euro niedriger ausfallen, wäre damit schon die Armutsgrenze unterschritten. Der Anfang 2019 erfolgte Schritt mit einem Stundenlohn von mind. 8,85 Euro brachte weniger als 40 Euro pro Monat mehr ein.

Bundesregierung sorgte mit Lockdown für neues Umfeld

Ob nun die Armutsschwelle wie bisher mit den ansteigenden Löhnen auch künftig weiter ansteigen wird, muss sich erst zeigen. Immerhin hat die Bundesregierung mit ihrer desaströsen Lockdown-Verordnung und der dadurch eingebrochenen Wirtschaft für ein „neues Umfeld“ gesorgt. Die große Welle der Insolvenzen wird erst für den kommenden Herbst erwartet, da derzeit noch eine quasi Insolvenz-Amnestie vorliegt. Beim verbliebenen Rest der noch wirtschaftlich tätigen Unternehmen kommt es schließlich auch auf die weitere konjunkturelle Entwicklung an, ob überhaupt an eine Lohnerhöhung gedacht werden kann. Letztendlich steht ein Großteil dieser Firmen wegen der von den Umständen erzwungenen Inanspruchnahme sog. Hilfskredite mit noch höheren Schulden da. Die Rentner in den alten Bundesländern wurden bereits auf eine Nullrunde im kommenden Jahr eingestimmt und die Rentenanhebung orientiert sich schließlich an der gegenwärtigen Lohnentwicklung.

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