„Gefahr“: Macron fordert dringende Reformen in der EU

EU-Politik –


Frankreichs Präsident Macron legt ein ganzes Maßnahmenpaket vor, um wesentliche Bereiche der EU grundlegend zu reformieren.

EU-Flagge

Macron sieht EU in großer Gefahr und fordert dringende Reformen

„Europa war noch nie in so großer Gefahr“

Unter den Leitthesen „Freiheit, Schutz und Fortschritt“ wendet sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag quasi mit einem Rundschreiben über die Zeitungen der 28 Mitgliedsländer (u.a. Welt) an die Bewohner der Europäischen Union (EU). Es erscheint im brisant, da nach seinen Worten „Europa noch nie in so großer Gefahr“ gewesen sei. „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig“. In den Mittelpunkt rückt Macron die Gefahren der „nationalistischen Abschottung“. Anhand falscher Behauptungen werde die Wut der Menschen ausgenutzt. Jene versprechen alles Mögliche und sein Gegenteil. Es sei an der Zeit, sich gegen derartige Manipulationen zu Wehr zu setzen.

Die derzeitige Krise der EU werde von EU-Ausstieg Großbritanniens (Brexit) symbolisiert. Lt. Macron habe die EU auf „die Schutzbedürfnisse der Völker angesichts der Umwälzungen in der heutigen Welt“ nicht angemessen reagiert. Viele EU-Bewohner seien der Ansicht, mit der Europäischen Union handelte es sich um einen „seelenlosen Markt“. Alle, die nichts ändern wollten, befänden sich im Irrtum. Diese verleugneten „die Ängste, die sich quer durch unsere Völker ziehen, die Zweifel, die unsere Demokratien aushöhlen“.

Die Union müsse tiefgreifend reformiert werden. Der Präsident schlägt die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie vor. Diese entsendet in jedes Mitgliedsland eine Delegation, um dortige Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen. Die Finanzierung europäischer politischer Parteien durch fremde Mächte müsse im Sinne der Unabhängigkeit verboten werden. Eine Verbannung aus dem Internet müsse es für „Hass- und Gewaltkommentare“ geben, so die Vorstellungen des Präsidenten.

Macron fordert die Anhebung der Militärausgaben, erinnert an die Nato-Klausel über die gegenseitige Verteidigung und fordert den Einbezug Großbritanniens in den Europäischen Sicherheitsrat. Die „unentbehrlichen Verpflichtungen“ müssen in einem Vertrag über Verteidigung und Sicherheit festgelegt werden.

Frankreichs Präsident fordert eine Konzentration des Grenzschutzes im Schengen-Raum. Dazu müsse „eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde“ geschaffen werden, die strenge Kontrollbedingungen und eine europäische Solidarität durchsetze. Jedes Land trage seinen Teil unter Aufsicht eines Europäischen Rats für innere Sicherheit bei.

Noch vor 2019 solle eine Europakonferenz ins Leben gerufen werden, die aus den Vertretern der EU-Institutionen und den Mitgliedsländern zusammengesetzt ist. Auf dieser Konferenz sollten Sozialpartner, Akademiker, Bürgerpanels und Religionsvertreter gehört werden. Die Konferenz müsse durch das Setzen der wichtigsten Prioritäten in konkrete Maßnahmen den künftigen Fahrplan der EU festlegen.

Der gerechte Wettbewerb müsse über die EU-Grenzen gewährleistet sein. Marcon fordert die Reformierung der Wettbewerbspolitik und die Neuausrichtung der Handelspolitik. Unternehmen, die die strategischen Interessen und „unsere wesentlichen Werte“, wie Umweltstandards, Datenschutz und Steuern in angemessener Höhe untergraben, müssen bestraft oder verboten werden. Zu den Maßnahmen gehörte auch die bevorzugte Behandlung europäischer Unternehmen, gleich den Verfahren wie in den USA und in China. Große Internetfirmen müssen durch die Schaffung einer europäischen Überwachung reguliert werden.



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