Gauweilers Eilantrag abgelehnt – BVerfG hält sich ESM-Entscheidung frei

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den von Peter Gauweiler eingereichten Eilantrag abgelehnt und sich den Weg für die morgige Entscheidung zum ESM damit selbst frei gehalten.

Gauweilers Eilantrag gescheitert – BVerfG hält sich den Weg offen

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BVerfG hielt sich Entscheidung
zum ESM selbst frei

Letzte Woche reichte der CSU-Politiker Peter Gauweiler dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag an, der die Entscheidung zum geplanten Stabilitätsmechanismus ESM bei Annahme verzögert hätte.

Gauweiler sieht aufgrund der am 6. September entschiedenen Anleiheaufkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) die bisherigen Voraussetzungen für den ESM als nicht mehr gegeben an und befürchtet eine Unterwanderung der demokratischen Strukturen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Antrag ab.

Gauweiler argumentierte, dass der ESM nur in Kraft treten dürfe, wenn die EZB ihre eigene Ermächtigung zu einem „Hyper-Rettungsschirm“ zurückgenommen hat. Der CSU-Politiker zweifelt von Grund auf an, ob der ESM mit seiner derzeitigen Satzung überhaupt mit der deutschen Verfassung in Übereinstimmung gebracht werden könne. Das Gesamtrisiko für Deutschlands Haushalt wäre überhaupt nicht mehr kalkulierbar und in Verbindung mit den weiteren Euro-Rettungsmaßnahmen völlig unverantwortlich.

Letztendlich ist der Eilantrag zum vorläufigen ESM-Stopp gescheitert. Wie geplant wird es morgen zur Verkündung der Entscheidung über die eingereichten ESM-Klagen kommen, die „Aufrechterhaltung des genannten Termins“ wurde vom Verfassungsgericht bestätigt.

Hans-Dietrich Genscher kritisiert ESM-Klagen

Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) kritisierte noch kurz vor der Entscheidung über den Eilantrag die bereits eingereichten Klagen gegen den geplanten Rettungsschirm ESM.

Zur Tagesspiegel (Dienstag) erklärte Genscher in einem Gastbeitrag, dass es „handlungsfähige Gesetzgebungsorgane“ gäbe, dazu zähle auch das Bundesverfassungsgericht, zu deren Aufgaben es auch gehörte, für die Funktionsfähigkeit der Verfassungsorgane zu sorgen.

Genscher betonte zum Inhalt des Grundgesetzes neben der Berechtigung auch die Pflicht zu einer „europäischen Integration“. Aus der Sicht des ehem. Außenministers wäre es für alle Verfassungsorgane eine Pflicht, Europa zu einen und für den Weltfrieden zu dienen. Deshalb würde auch der Versuch, das Recht auf Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zu missbrauchen, zu einer Erschwerung oder sogar Stillsetzung des Einigungsprozesses in Deutschland und Europa führen.

Euro-Programm muss abgespult werden – Verzögerungen nicht erlaubt

Die Ablehnung des Eilantrags durch das Bundesverfassungsgericht kommt nicht überraschend. Eher wäre es ein „Wunder“ gewesen, wäre das Gericht auf Gauweilers Beschwerde eingegangen und hätte womöglich den seit Wochen festgelegten morgigen Termin noch verschoben.

Schon längst sind einige Mainstream-Medien davon abgekommen, Spanien unter einem EFSF-Schirm zu sehen und tauschten das Hilfspaket in „seherischer Voraussicht“ bereits mit dem ESM aus. Eine Verzögerung des geplanten Stabilitätsmechanismus ist im Ablaufprogramm der Euro-Zukunft nicht vorgesehen.

Dass die Troika ihren nächsten Bericht über die Situation in Griechenland bis zum Ende September, wenn nicht sogar in den Oktober hinein verschob, dürfte ein Kalkül sein.

Man kann davon ausgehen, dass der ESM morgen vom Verfassungsorgane der Bundesrepublik durch gewunken wird. Auflagen werden mit eingebaut werden, diese dürften sich aber sehr schnell als wirkungsloses Beiwerk entpuppen. Damit werden in der Euro-Zone zwei mächtige und vor allem undemokratische Institutionen ihr Werk verrichten, die EZB und ihre unbegrenzten Anleihekäufe und der ESM mit einem scheinbar begrenzten Budget von derzeit 700 Mrd. Euro.

Hinter dem ESM steckt nicht nur die schnelle Verfügbarkeit von Kapital, für das der deutsche Steuerzahler gerade stehen darf, sondern es verbirgt sich dahinter ein „Gouverneurs-Staat“, der sich jeglicher Verantwortung und Gerichtsbarkeit entzieht.

Die volle Funktionsfähigkeit des ESM und die unkalkulierbare Handlungen der EU-Notenbank sind der endgültige Anfang einer endenden Demokratie innerhalb Europas. Die zukünftigen Entscheidungen und Geschicke der abhängigen Politiker, bzw. Lenker werden das Hab & Gut der EU-Bürger nur einige wenige Nutznießer gänzlich in die Hände spielen.

Hans-Dietrich Genschers Einwände gegen die ESM-Kritiker und deren Klagen können als seine persönliche Meinung im Raum stehen gelassen werden. Bevor jedoch das Grundgesetz zu einem Bezug für eine Verpflichtung zur „Einigung Deutschlands und Europas“ missbraucht wird, sollte die Tatsache vorausgestellt werden, dass einzelne Passagen des Grundgesetztes bereits mehrfach „still und leise“ zugunsten neuer Situationen (und Pläne?) abgeändert wurden, ohne die Bürger nach deren Meinung zu fragen.

Bild: Wilhelmine Wulff / pixelio.de

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