Gauck ist gegen Volksentscheide auf Bundesebene

Referendum-


In der Bundesrepublik sollte es auf Bundesebene keine Volksabstimmung geben. Bundespräsident Joachim Gauck ist gegen den Einbezug der Bevölkerung bei Entscheidungen über „oft schwierige Kompromisse“.

Volksentscheide auf Bundesebene sind höchst unerwünscht

BRD
Gauck favorisiert Repräsentative Demokratie

Bundespräsident Gauck ist gegen eine Volksabstimmung. Er sei zwar zu Beginn seiner politischen Karriere ein Befürworter von Volksentscheiden gewesen, so Gauck im Gespräch mit Bild, aber nach dem Sammeln einiger Erfahrungen sehe er es nun differenzierter. Bei den politischen Entscheidungen handelte es sich oft um Themen wie Währungspolitik, Steuern und Sicherheit, „bei denen einfache Antworten wie Ja oder Nein nicht ausreichen“, so Gauck. Es müssten oft „schwierige Kompromisse gefunden werden“, die mit der Entscheidung des Volkes nicht möglich seien.

Volksentscheidungen fänden auf Landes- und Kommunalebene häufig statt. Allerdings sei auf Bundesebene die repräsentative Demokratie „die beste Antwort auf die komplizierten Probleme unserer Zeit“, so der Bundespräsident.

Schwaches und fadenscheiniges Argument

Die gegenüber Volksentscheide ablehnende Haltung der Bundespolitiker – egal welche Farbe – wurde nach dem Referendum in Holland über die Entscheidung zum EU-Beitritt der Ukraine und jüngst nach dem Brexit-Entscheid deutlich sichtbar. Eine Befragung des „Volkes“ darf es auf Bundesebene nicht geben. Offenbar fürchten die Aktiven im Bundestag den Willen des Volkes wie der Teufel das Weihwasser.

Die Begründung des Bundespräsidenten wackelt gewaltig. Wie läuft denn eine politische Entscheidung in „repräsentativer Form“ ab? Die Regierenden und Oppositionellen fechten ihre neuen Gesetzesentwürfe aus und legen diesen final zur Abstimmung dem Bundestag vor. Wie hat dieser zu entscheiden? Entweder mit Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung, fertig.

Dem Bundestag servierte Ergebnisse nach dem finden „schwieriger Kompromisse“. Warum sollte das Volk kein „Ja“ oder „Nein“ zustande bringen können?

Man stelle sich einmal vor, die Bevölkerung müsste über ein „Ja oder Nein“ zu Sanktionen gegen Russland, den Beitritt der Ukraine in die EU, die Visa-Freiheit für Türkei, die Beteiligung der Bundeswehr bei militärischen Aktionen in den baltischen Staaten, in Syrien und in Afghanistan entscheiden. Wäre eine Volksentscheidung zugelassen, so würde es den ESM mit 27%-iger Beteiligung der deutschen Steuerzahler wohl auch nicht geben.

Fazit: Sehr schwache und fadenscheinige Argumentation des Bundespräsidenten.


Tarifometer24.com – Tarife – News – Meinungen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Wir benutzen Cookies für die Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.