Gabriel treibt Keil zwischen SPD und CDU – Obergrenze Migration gefordert

Migrationskrise-


Sigmar Gabriel stimmt bereits kräftig für den Wahlkampf Bundestagswahl 2017 ein. Er treibt einen Keil zwischen der Regierungskoalition aus SPD CDU/CSU. Statt „wir schaffen das“ fordert der Bundeswirtschaftsminister eine Obergrenze für die Zahl der Migranten und Flüchtlinge.

Migration muss lt. Gabriel begrenzt werden

Wahlen
Wahlkampfthema Migration und Flüchtlinge

Die Bundestagswahl 2017 steht noch in relativer Ferne, aber Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stimmt bereits kräftig für den Wahlkampf ein. Als Koalitionspartner der gegenwärtigen Bundesregierung treibt er mithilfe des Migrationsthemas einen großen Keil zwischen SPD und CDU/CSU. Im „ZDF-Sommerinterview“ forderte Gabriel eine Obergrenze für die noch kommenden Zuwanderer.

Ganz gegen das Dogma der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), „Wir schaffen das“, fordert Gabriel eine künftige Begrenzung der noch zuströmenden Migranten und Flüchtlinge. Die Bundeskanzlerin habe die Herausforderungen der Integration von den Zuwanderern unterschätzt, so der Bundeswirtschaftsminister und zugleich Vizekanzler. „Es ist undenkbar, dass Deutschland jedes Jahr eine Million Menschen aufnimmt“. Dafür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden. Die CDU/CSU habe dies stets abgeblockt. Es reiche nicht, ständig zu sagen „wir schaffen das“, so Gabriel.

Im vergangenen Jahr sind rund 1,1 Millionen Menschen in die Bundesrepublik zugewandert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht davon aus, dass im Jahr 2016 „nur“ bis zu 300.000 Migranten und Flüchtlinge ankommen werden. Allerdings verweilen derzeit mehrere hunderttausend Menschen in Italien, die nach der Schließung der Balkanroute über einen alternativen Weg nach Europa gekommen sind. Sie wollten „gerne“ weiterziehen, gen Norden.


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