Gabriel fordert höhere EU-Beiträge für BRD

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Die Beiträge der Bundesrepublik an die EU sind offenbar noch nicht ausreichend. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel fordert für den größten Netto-Beitragszahler eine weitere Anhebung der EU-Beiträge.

Die Bundesrepublik profitiere am meisten. Deshalb mehr zahlen

Heisse Kartoffel
Gabriel sieht größten Netto-Zahler als Profiteur

Die Bundesrepublik ist mit Abstand der größte Beitragszahler in der EU. Im Jahr 2015 betrug der Haushaltsbeitrag knapp 24,3 Milliarden Euro, gefolgt von Frankreich (19 Mrd. Euro), Großbritannien (18,2 Mrd.) und Italien (14,2 Mrd.). Abzüglich der erhaltenen EU-Gelder bleibt die Bundesrepublik dennoch mit ebenso deutlichen Abstand auch größter Netto-Zahler. Im Jahr 2015 lag der Netto-Zahlbetrag bei 14,3 Milliarden Euro.

Viel ist noch nicht genug und das trifft auch auf die Beitragshöhe für den EU-Haushalt zu. Deshalb solle die Bundesrepublik künftig mehr Geld einzahlen als bisher. Dieser Vorschlag kam allerdings nicht von der EU-Kommission in Brüssel, sondern vom Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin. In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. (Mittwochsausgabe) fordert Gabriel, bei den kommenden Verhandlungen über den EU-Haushalt einen höheren Beitrag anzubieten. Immerhin sei die Bundesrepublik vor allem der größte Netto-Gewinner, so der SPD-Politiker.

Jeglicher Euro, der in den EU-Haushalt gesteckt werde, komme auf direktem oder indirektem Wege vielfach wieder zurück, so Gabriel.

Die Politik der Bundesregierung im Umgang mit anderen EU-Ländern im Rahmen des Schuldenabbaus kritisierte Gabriel. Andere EU-Länder werden zum Abbau der Schulden gedrängt und die Bundesrepublik machte das genaue Gegenteil. Zuerst wurden Reformen in Gang gesetzt und dabei noch die Schulden angehoben. Heute sei ein „starkes Deutschland“ das Ergebnis, das sämtliche Stabilitätskriterien locker einhalte und dazu noch die Schulden abbaue.

„Lockere Einhaltung sämtlicher Stabilitätskriterien“ – Fake News?

Zu den Stabilitätskriterien zählt u.a. die Schuldenquote. Die Bundesrepublik liegt derzeit noch bei über 70 Prozent. Erlaubt sind innerhalb der Euro-Zone nach Maastricht-Kriterien maximal 60 Prozent des BIP. Die Bundesrepublik war übrigens das erste Mitgliedsland, das diese Marke überschritt.

Ein weiteres Stabilitätsmerkmal zugunsten der EU sind Außenhandelsbilanzen. Im Jahr 2016 stellte die deutsche Wirtschaft mit einem Außenhandelsüberschuss von knapp 253 Milliarden Euro einen erneuten Rekord auf. Vermeintlich positive Resultate, die allerdings für die Abnehmerländer und Mitbewerber im Markt ein echtes Problem darstellen können. Die Export-Überschüsse der BRD wurden u.a. von Brüssel bereits gerügt.

Höhere Export-Anteile bedeuten höhere Verschuldung der Abnehmer-Länder. Das sog. Auslandsvermögen der Bundesrepublik stieg bis Ende 2015 auf 7,9 Billionen Euro an. Die Schulden der Abnehmer deutscher Waren und Dienstleistungen.

Von der lockeren Einhaltung „sämtlicher Stabilitätskriterien“ kann mitnichten die Rede sein. Derlei Botschaften landen heutzutage in der Kategorie „Fake News“.


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