Gab Stuttgart Anlass für Strafanzeige gegen taz?

Innenpolitik – Update 25.06.20


Die unsägliche Kolumne der taz wird voraussichtlich ein juristisches Nachspiel haben. Bundesinnenminister Horst Seehofer will Strafanzeige gegen die Autorin stellen. Sie forderte dazu auf, Polizisten auf den Müllhaufen zu werfen. Offenbar waren die jüngsten „nächtlichen Steifzüge“ einer „Partyszene“ in Stuttgart nun der Anlass dafür.

Bundespolizei

Polizei steht zwischen den Fronten und muss Schläge von allen Seiten einstecken

Seehofer braucht seine Ankündigung „nur“ über wenige Stunden zu retten

Die im Nachhinein von der taz als Satire bezeichnete Kolumne ging offensichtlich auch der längst aus den Fugen geratenen und heftig nach links gerutschten Regierungspartei CDU/CSU zu weit. Die Zeitung, welche gar keinen Hehl daraus macht, eine linksaußen orientierte grüne Haltung zu vertreten, veröffentlichte diverse Wunschgedanken der Autorin Hengameh Yaghoobifarah. Innerhalb des Rahmens „Abschaffung der Polizei“ bezeichnete die Autorin die Polizisten als „berufsunfähig“ und verortete deren „idealen Platz“ in der Mülldeponie. Dort seien die Polizisten „wirklich nur von Abfall umgeben“ und dürften sich „unter ihresgleichen“ auch „selber am wohlsten fühlen“.

Die Vertreter der Polizeigewerkschaften liefen sturm. Nachdem sich die Wogen wieder etwas glätteten, kam auch Bundesinnenminister und oberster Chef der Bundespolizei Horst Seehofer (CSU) nun in Bewegung und kündigte eine Anzeige gegen die Autorin dieser „Kolumne“ an. Der BILD (Montag) erklärte Seehofer, er wolle am Montag gegen die Kolumnistin des „unsäglichen Artikels in der taz Strafanzeige stellen. Offenbar gaben nun die massiven Vorfälle in Stuttgart den notwendigen Anlass. Gemäß des Polizeipräsidenten Baden-Württembergs schwärmten Samstagnacht mehrere junge Leute einer „Partyszene“ aus, um ihre nächtliche Langeweile mit einem ausgiebigen „Erlebnis-Event“ zu vertreiben. Immerhin sprach Seehofer einen Ansatz der Erklärung über Ursache und Wirkung aus. „Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen“. Dies dürfe nicht weiter so hingenommen werden. Nun muss Seehofer der Herausforderung stellen, seine Absichtserklärung für die Umsetzung in die Praxis über einige Stunden aufrecht zu halten.

Update 25.06.20: Bundesinnenminister geriet bereits im Laufe des Montags ins Wanken. Offenbar als Resultat des Einwirkens von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Donnerstag trat Seehofer offiziell vom Vorhaben einer Anzeige zurück und will es bei einer Unterhaltung mit der taz-Redaktion belassen.

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