Für EU und USA sind Wahlen in Donezk & Lugansk illegal

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Der Wille der Bürger in Donezk und Lugansk interessiert überhaupt nicht. Für Wahlen im Osten müsse das ukrainische Gesetz gelten. und Moskau soll für den Respekt gegenüber den in Donezk und Lugansk abgehaltenen Wahlen mit weiteren Wirtschaftssanktionen bestraft werden. Die EU und die USA verurteilten die Abstimmungen im Donbass als illegale Handlungen.

EU Russland Konflikt

Der Wille des Volkes ist nach dem Demokratieverständnis der EU und den USA zweitrangig

Wahlen in Ost-Ukraine wurde von „Rebellen und Terroristen“ organisiert

Die einhellige Ablehnung der am vergangenen Sonntag abgehaltenen Wahlen in der Ost-Ukraine durch den Westen war längst bekannt. Brüssel, Washington und die Uno, geschweige Kiew, erkennen die Ergebnisse in den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk nicht an. Die Abstimmungen seien „nutzlos“, eine „Farce“ und darüber hinaus gefährdeten sie die Friedensbemühungen nach dem Minsker abkommen, so die anführenden Kritiken.

Moskau wolle jedoch die Wahlergebnisse in der Donbass-Region akzeptieren. Es handelte sich um den Ausdruck des Bürgerwillens, so die Begründung.

Damit handelt sich Russland voraussichtlich ein nächstes Paket an Sanktionen ein. Die EU sowie die USA verurteilten die Wahlen in den „prorussischen Rebellenhochburgen“ als unrechtmäßig. Der Ansicht Kiews handelte es sich bei den Abstimmungen für Präsidenten und Parlament um eine von „Terroristen“ organisierte Wahl.

Russlands Regierung verstoße mit ihrer Haltung gegen das Minsker Abkommen. Der Friedensplan werde missachtet. Sollte Moskau von dieser Linie nicht weichen, würden die Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft wiederholt verschärft, so eine Sprecherin in Washington.

Bundeskanzlerin Merkel befürwortet – kaum überraschend – weitere Strafaktionen gegen Russland, sollte am „Versuch der Legitimierung der Wahlen“ festgehalten werden.

Wahlen in der Ostukraine seien lediglich als lokale Wahlen nach ukrainischem Recht möglich. Das sei auch bei den Minsker Vereinbarungen definiert worden. Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko drohte inzwischen mit der Auflösung dieses Abkommens.





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