Freihandelsabkommen EU – USA: Trojanisches Pferd an die Bürger?

Wirtschaft USA – EU-


NSA-Skandal? „Vergessen und vergeben“. Die Gespräche für das Freihandelsabkommen sind wieder angelaufen. Es ginge immerhin um das Wohl der Bürger. Doch die Architekten des Abkommens scheinen an der Errichtung eines gigantischen trojanischen Pferdes zu arbeiten. Beschneidung der Rechte statt angepriesenen Wohlstands-Anstieg.

Täuschung

Mehr Wohlstand für die Bürger: Perfekte Täuschung für perfides Spiel

Freihandelsabkommen von Politikern als ein Segen propagiert

Offenbar sind die Folgen des „überraschenden und schockierenden Abhörskandals“ durch den Nachrichtendienst den USA ausgeklungen. Mit mächtigen Worten wurden die Gespräche zum Freihandelsabkommen seitens der EU ausgesetzt, nachdem die routinierten Bespitzelungen durch die USA an die Öffentlichkeit gerieten. Seit Montag sind die Gespräche mit Übersee wieder am Laufen, also „alles halb so schlimm gewesen“.

Der Druck der Konzerne war sichtlich zu groß, um die Verhandlungsgespräche für einen „erleichterten Handel“ über den Atlantik zu lange ruhen zu lassen. Es ginge immerhin um das Wohl aller Bürger, die vom Freihandelsabkommen mit der USA profitierten.

Noch- Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) und US-Präsident Barack Obama prophezeiten deutlich positive Effekte auf die Arbeitsmärkte. Mehrere hunderttausend Menschen können demnach eine Arbeit finden, wenn das Freihandelsabkommen in die Gänge kommt. Die EU-Kommission gibt sogar konkrete Zahlen an. Die EU-Wirtschaft würde mit einem Plus von 119 Milliarden Euro jährlich profitieren und für die Familien in der EU verhieße dies eine durchschnittliche Einkommensanhebung um 500,- Euro.

Diese Visionen haben jedoch mindestens einen Haken. Für das Erreichen der 119 Milliarden Euro sind mindestens 10 Jahre Zeit angesetzt, also etwas über 1 Milliarde Euro pro Jahr, oder anders ausgedrückt, ein Anstieg um 0,05 Prozent jährlich. Ein verschwindend geringer Effekt, wie tagesspiegel.de (06.11.13) hinwies. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie die Arbeitsplätze auf beiden Seiten überhaupt geschaffen werden sollen.

Die Aussagen der Befürworter suggerieren ein völlig anderes Bild wie die Realität es jemals schaffen könnte. Daher liegt der Verdacht einer organisierten Augenwischerei sehr nahe. Profiteure sind nicht die Bürger der EU sondern die vom Freihandelsabkommen betroffenen Groß-Unternehmen.

Gibt es einen für den Bürger vernünftigen Grund, warum im Rahmen des Abkommens eine Schlichtungsstelle für internationale Unternehmen eingerichtet werden soll? Diese Schlichtungsstelle wäre nicht mit offiziellen Vertretern aus der Justiz besetzt, sondern mit einer Armada von Privatanwälten. Die Sitzungen werden geheim abgehalten. tagesspiegel sieht darin eine „perfekte Methode, um Umweltauflagen oder Sozialvorschriften durch Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe auszuhebeln.“

Verbraucherzentrale schlug bereits Alarm

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erkennt in dem angestrebten Freihandelsabkommen ebenfalls eklatante Gefahren für den Bürger und forderte die Verhandlungsführer dazu auf, die Verbraucherrechte nicht zu schwächen. Mehr Transparenz sei bereits bei den derzeitigen Verhandlungen notwendig, es dürfe nicht weiter „hinter verschlossenen Türen verhandelt werden“, so der vzbv.

Mit dem Abkommen bestehe das Risiko, den Verbraucherschutz auf ein niedrigeres Niveau zu drücken. Nicht Warenzölle als Handelshemmnisse stünden im Mittelpunkt der Verhandlungen, sondern die Schutz- und Kennzeichnungsregeln sowie Zulassungs- und Sicherheitsstandards. Also der Kern des Verbraucherschutzes.

Offenbar handelt es sich mit dem Segen- und Heils-bringendem Freihandelsabkommen aus der Sicht der Bürger um ein richtig faules Ei. Die Rechte der Verbraucher werden beschnitten und die Unternehmen erhalten von der Politik für ihre angestrebte Narrenfreiheit ein weiteres mächtiges Instrument ausgehändigt.

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