Freihandelsabkommen CETA von SPD beschlossen

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Das SPD-Präsidium hat das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada einstimmig zugestimmt. Es gelte nur noch einzelne Punkte zu klären.

CETA wird offenbar an TTIP vorbeigeschoben

EU-Werte
Abkommen mit Kanada so gut wie durch?

TTIP für tot erklären, dafür aber CETA hochleben lassen. Diese Strategie des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) war abzusehen. Das Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada ist in der Verhandlungsphase so gut wie abgeschlossen und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit war überwiegend auf die Intransparenz der TTIP-Verhandlungen abgelenkt. Das SPD-Präsidium hat dem CETA-Abkommen nun einstimmig zugestimmt, es müssen nur noch Einzelheiten abgestimmt werden. Diese Beschlussvorlage liegt der Frankfurter Rundschau vor.

Zu den noch zu klärenden Punkten zählte demnach auch die Frage, wie die Unabhängigkeit der richterlichen Entscheidungen beim geplanten Investitionsgerichtshof gesichert werden könne. Dieser Gerichtshof sei für CETA ausgehandelt worden und soll eine Alternative zum umstrittenen Schiedsgericht beim TTIP darstellen.


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