Frankreichs Etat 2015: Aus höheren Einnahmen wurden Kürzungen

Frankreich Defizit-


Frankreichs Haushaltsplan 2015 wurde von Brüssel pauschal abgesegnet. Paris legte einen neuen Etat vor, welcher ein geringeres Defizit durch höhere Einnahmen vorsah und nur einen Tag später verabschiedete die Regierung einen Gesetzesentwurf zur Kürzung der Sozialleistungen um rund 10 Milliarden Euro.

EU-Spiel

Einhaltung der Defizitgrenze geht zulasten der sozialen Leistungen für Frankreichs Bürger

Aus höheren Einnahmen wurden plötzlich Sozialleistungs-Kürzungen

Der Streit zwischen Brüssel und Paris über den Haushalt 2015 scheint vorerst beigelegt. Das Hin und Her zu den geforderten maximal 3 Prozent Defizit des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach Maastrichter Stabilitätskriterien wurde mit einem einfachen „Ok“ beendet. Frankreich wird diese „Vorschrift“ im kommenden Jahr so oder so nicht erfüllen können und hält am gesteckten Ziel 2017 fest.

Bei den jüngsten Etat-Plänen seien keine „schwerwiegenden Abweichungen“ festgestellt worden, deshalb können diese akzeptiert werden. Paris kündigte noch am Montag an, dass die Neuverschuldung im Jahr 2015 um rund 3,6 Milliarden Euro geringer ausfallen werde. Doch auch dieser Schritt würde das Defizit Frankreichs nach wie vor über 3 Prozent des BIP halten.

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin erklärte dieses „Kunststück“ des geringeren Defizits durch höhere Einnahmen nach „steuerlichen Optimierungen“ und Verbesserungen im Kampf gegen Steuerbetrug. Darüber hinaus sollen die Abschreibungsmöglichkeiten der Unternehmen gekappt werden.

Paris legte am Dienstagabend das Geheimnis des „Zauberstücks“ offen auf den Tisch. In Paris stimmte die französische Nationalversammlung einem Gesetzesentwurf zu, das Kürzungen im Sozialhaushalt um rund 10 Milliarden Euro vorsieht. Die finale Abstimmung durch den Senat ist bis zum Jahresende vorgesehen. Zusätzlich stellte die Regierung weitere Sparmaßnahmen in Aussicht.





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