Frankreich bekennt sich zu EU-Stabilitätspakt

Frankreich bekennt sich zum unterschriebenen Vertrag

„Der gute Wille zählt“ und wenn dieser noch öffentlich ausgesprochen wird, scheint ja alles in Ordnung zu sein. Die Defizitregeln des Europäischen Stabilitätspaktes werden von der französischen Regierung weiterhin anerkannt. „Die Regeln existieren, die Verträge existieren. Niemand stellt sie infrage“, so Frankreichs Finanzminister Michel Sapin im Interview mit Handelsblatt (Montagsausgabe).

Ein solides Wachstum setze ein ernsthafte Finanzpolitik voraus und ein „dauerhaftes Wachstum ist nicht möglich mit anhaltenen, hohen Defiziten“, so Sapin. Die Bitte an die EU-Kommission für einen zeitlichen Aufschub werde der französische Finanzminister nicht stellen. Sapin ginge es nicht darum, um mehr Zeit zu erbeten, er wolle die Regeln der EU einhalten und mit den Partnern das „richtige Timing finden“, damit die Defizite und Ausgaben verringert und das Wachstum gleichzeitig gestützt werden könne.

Frankreichs Defizit betrug im Jahr 2013 -4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und war damit seit dem Jahr 2009 (7,56% Defizit) rückläufig. Nach den Maastrichter Verträgen darf ein Euro-Mitgliedsland die Defizitgrenze von 3 Prozent des BIP nicht überschreiten. Die Haushaltsschulden stiegen im vergangenen Jahr auf 93,5 Prozent des BIP (2012, 90,6%). Erlaubt sind nach Maastricht lediglich max. 60 Prozent. Nach Veröffentlichung der Wirtschaftsdaten Frankreichs im Jahr 2013 reagierten die Medien teils „kräftig„.