Flüchtlingskrise: Soll Russland als Alleinschuldiger verkauft werden?

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Russland soll für die anhaltende Flüchtlingskrise in der EU offenbar als Alleinschuldiger herhalten. Das vermeintliche Kurzzeitgedächtnis der Bevölkerung gilt hierbei als größter Hoffnungsträger.

Naher Osten

Zerrütteter Naher Osten: Russland soll Alleinverursacher der Flüchtlingskrise sein

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In der Frage zu den Gründen für das massive Heranströmen von Flüchtlingen setzt man offenbar auf die Vergesslichkeit der Bevölkerung. Vergangenes wird ausgeblendet, Aktuelles hervorgehoben und neu beleuchtet.

Russland interveniert in Syrien als einzige legitime Streitkraft nach der Bitte des syrischen Präsidenten Assad. Alle anderen eingreifenden Länder befinden sich „auf eigene Faust“ in dieser Region, ein Mandat der UNO liegt nicht vor. Eine einfache und überschaubare Tatsache, die von den sog. Leitmedien jedoch hartnäckig ausgeblendet bleibt.

Die Flüchtlingsströme haben nach der Darstellung der breiten Medien scheinbar erst im Jahr 2015 begonnen, also „rein zufällig“, nachdem Russland die syrische Armee bei den Kämpfen gegen den IS das Unterstützen begann. Die bereits 2013 längst eingesetzte Zuwanderung von Migranten scheint nicht zu existieren.

Moskau soll offenbar die Alleinschuld für die Flüchtlingskrise in der EU zugeschoben werden. Dazu passt auch die von den Medien verbreitete ominösen Warnungen des BND und Verfassungsschutzes, dass es „hinreichende Hinweise“ gebe, Russland beabsichtigte eine Destabilisierung Deutschlands. Moskau mische sich in die Politik Berlins ein. Derartige Warnungen gen Interventionen aus Washington sucht man jedoch verzweifelt.

Das Eingreifen Russlands in den syrischen Bürgerkrieg begann jedoch nicht erst mit dem Einsatz der Luftwaffe gegen IS und rebellierende Einheiten, sondern nachdem die USA das Überschreiten einer zuvor festgesetzten „roten Linie“ festgestellt haben wollen. Washington warf der syrischen Regierung vor, Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt zu haben. Die Beweise dafür blieben allerdings bis heute aus. Moskau überraschte die bereits auf Angriff positionierten USA mit der Bereitschaft, die Giftgaswaffen Syriens einzusammeln, außer Landes zu schaffen und diese zu vernichten. Damit löste Moskau den offiziellen Grund für einen Angriff gegen Syrien in Luft auf.

Vergessen sind wohl auch Einsätze der westlichen Streitkräfte in Libyen, die anhaltenden Kämpfe in Afghanistan, der Drohnenkrieg in Pakistan und der vollkommen destabilisierte Irak. Mit dem Zerbomben Libyens – wieder ohne UN-Mandat – setzten unlängst die ersten Flüchtlingsströme über das Mittelmeer ein. Heute scheinen alle Flüchtlinge nur noch aus Syrien zu kommen, „Dank Russlands“.

„Das ist eine Verdrehung der Tatsachen und reine Volksverdummung“, so Russlands Außenminister Sergej Lawrow im Fernsehsender „REN-TV“ lt. Sputniknews. Jedes Mal, wenn ein Problem entsteht, werde Russland als Urheber hingestellt. Dies sei lächerlich, so Lawrow.

Eine erste ernst zu nehmende Quittung für die Flüchtlingspolitik Merkels stellen die Ergebnisse der Landtagswahlen März 2015 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt dar. Herbe Verluste für die CDU in allen drei Ländern. Doch weder die Bundeskanzlerin, noch die Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) sehen in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mit den Wahlergebnissen einen Zusammenhang.

Wahrscheinlich hat Moskau „interveniert“.





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