Fließender Übergang von Rest-Demokratie zur Planwirtschaft?

Eurokrise-


„Freie Märkte“ und „unabhängige Regierungen“ befinden sich seit jeher – gelinde ausgedrückt – in einer Grauzone. Die ungenaue Grenze könnte jedoch mit den Plänen der EZB, Unternehmenskredite aus der Eurozone im Tausch gegen Geld anzunehmen, völlig verzerrt werden. Das Resultat wären stark ansteigende Inflationszahlen sowie eine durch die Notenbank gesteuerte Planwirtschaft.

Politische Unabhängigkeit der EZB wird zur Makulatur

Bankenrettungen
Der EU-Bürger wird am Ende im Regen stehen

Blickt man auf die derzeitigen (offiziellen) Angaben zu den Teuerungsraten in Deutschland sowie in der gesamten Eurozone, so dürfte eine „1,2%“ auch den „inflations-ehrfürchtigen“ Deutschen kein beunruhigendes Gefühl heimsuchen. Dass aber die Zinsen für die Sparguthaben im Durchschnitt noch weitaus niedriger liegen und somit zu realen Verlusten führen, bringt den sparenden Bundesbürger ebenso wenig in Wallung. Es „ist ja alles sicher und in bester Ordnung“.

Doch ein Blick in die mittelfristig angesetzte Zukunft ließe erahnen, dass auch den sonst etwas „pragmatischen“ Anleger im Bundesgebiet in unerwartete Bewegung setzen könnte. Aber dann wäre es bereits zu spät.

Die Inflation könnte bereits in absehbarer Zeit nach oben schnellen und das soziale Gefüge in Deutschland zu einem völlig anderen Aussehen verhelfen. Es „braut sich etwas zusammen“, so der Chef-Ökonom von Degussa-Goldhandel GmbH, Thorsten Polleit, zur WirtschaftsWoche (Freitagsausgabe). Die derzeit niedrigen Inflationsraten mögen über das, was noch auf uns zukommen wird, hinweg täuschen. Die Geldentwertung wird kommen, breite Bevölkerungsschichten in die Verarmung treiben und sie letztendlich dem Sozialismus in die Arme treiben, so Polleit.

Der Auslöser zu einer hochschnellenden Inflation könnte final von der Europäischen Zentralbank (EZB) betätigt werden. Sollte die EZB ihre Pläne zu den Ankäufen der Unternehmenskredite tatsächlich umsetzen, so wird die Inflation innerhalb der Eurozone bereits auf mittelfristiger Sicht stark ansteigen. Mit dem Ankauf der verbrieften Kredite, die von Banken an mittlere und kleinere Unternehmen vergeben wurden, würden die Kosten für die Kapitalbeschaffung der Kreditinstitute künstlich nach unten gedrückt. In der Gewissheit, die Forderungen bei der EZB im Austausch gegen „frisches Zentralbankgeld“ abladen zu können, wären die Geldhäuser zu einer leichtfertigeren Kreditvergabe verleitet, so der Chef-Ökonom. Bereits die Subprime-Krise in den USA habe deutlich gezeigt, zu welchen volkswirtschaftlichen Schäden eine solche „staatliche Zinsdrückerei“ führen kann, warnte Polleit.

Darüber hinaus wäre nicht auszuschließen, dass die EZB auch zusätzliche Kreditrisiken an sich nimmt. Mit der Übernahme der Unternehmenskredite würde es anfangen und könnte mit den Sparten Konsumenten-, Hausbau- und sogar Autokredite fortgesetzt werden. Sogar verbriefte Buchkredite, die die Geldhäuser an Staaten vergeben haben, könnten gegen frisches Geld aufgekauft werden. Innerhalb der Währungsunion würde die EZB zu einer „industriepolitischen Zentralinstanz“ mutieren. Bankkredite würden aufgekauft und verstaatlicht werden. Am Ende liefe es auf eine Steuerung der Wirtschaft durch die EZB nach dem Modell einer Planwirtschaft hinaus.

Planwirtschaft, Märkte und Demokratie (?)

Wer einst daran glaubte, dass innerhalb der EU ein „Demokratie konformer“ Markt durchsetzbar wäre, dürfte längst eines Besseren belehrt worden sein. Vielmehr zeichnet sich in der EU als Übergangslösung der Weg zu einer „Markt-konformen“ Demokratie ab, von der am Ende nur noch in den Geschichtsbüchern etwas nachzulesen sein wird. Der angestrebte „Super-Staat“ der Europäischen Union samt seiner Institutionen wie der ESM, haben bereits heute nichts mit einer demokratischen Grundlage zu tun. Der Apparat der EU-Kommission ist willkürlich zusammen gestellt und „geltende Regeln“ werden für die Umsetzung von Maßnahmen derart gebogen und gebrochen, dass tunlichst ein Referendum umgangen werden kann.

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