Fitschen Anruf: Steilvorlage eindrucksvoller Empörungen

Deutsche Bank Skandal-


Der Aufschrei der deutschen Politiker ist riesig. Die vermeintliche Einmischung des Co-Vorsitzenden der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, wird offenbar als eine Steilvorlage genommen, um die Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Bundesrepublik mit aller Kraft zu betonen.

Ein Anruf lässt die Politiker erzürnen

Deutsche Bank
Fitschen im Kreuzfeuer
Bild: Joachim Reisig / pixelio.de

Die Deutsche Bank soll bereits von den illegalen Machenschaften im eigenen Haus unterrichtet gewesen sein. Lt. der Süddeutschen Zeitung (SZ) gab die britische Steuerbehörde HMRC frühzeitig zielführende Informationen an das Deutsche Bank Management weiter, die allesamt auf kriminellen Handel mit Emissionsrechten hinwiesen.

Die größte Bank Deutschlands sah sich offenbar nicht dazu verpflichtet, den Hinweisen auf den Grund zu gehen und ggfs. für Ordnung zu sorgen. Immerhin soll es sich um ein „Team“ von 25 Mitarbeitern gehandelt haben, die per Emissions-Zertifikate umfangreichen Steuerbetrug betrieben.

Co-Chef Fitschen löste mit Anruf „Empörung“ aus
Der Co-Vorstand Jürgen Fitschen rief nach dem Polizei-Großaufgebot vor der Bankzentrale in Frankfurt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) an, um sich über das „massive Vorgehen“ der Ermittler zu beschweren. „Es würde in der Öffentlichkeit kein gutes Bild abgeben“.

Inzwischen lauschten die Medien dem Echo aus der Politik und zu hören waren laute Ausrufe der Empörung. So erklärte lt. Handelsblatt (Dienstag) der Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag, Michael Meister, „niemand steht in Deutschland über dem Rechtsstaat. Hr. Fitschen macht den Eindruck, dass er das nicht verstanden hat“. Die fr-online.de (Dienstag) zitierte den an Reuters gerichteten Kommentar vom Kollegen der SPD, Joachim Poß, „die Banken schreien geradezu jeden Tag mit ihrem Verhalten nach einer strikteren Regulierung.“ Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss forderte Sarah Wagenknecht, Fraktions-Vizechefin der Linken zur Neuen Osnabrücker Zeitung.

Jörg-Uwe Hahn von der FDP und Justizminister Hessens, gab sich gegenüber der BILD fassungslos und berichtete darüber, dass er den am Donnerstag von Fitschen getätigten Anruf an den Ministerpräsidenten „mit offenem Mund“ zur Kenntnis genommen habe. Für Hahn wäre es unglaublich, dass „ein gestandener Banker wie Hr. Fitschen auf die Idee kommt, sich bei der Politik über das Vorgehen von Ermittlungsbehörden zu beschweren“. Der FDP-Politiker bekräftige, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei und das Recht auch über einem Hrn. Fitschen und der Deutschen Bank stünde.

Dennoch wollte Hessens Justizminister nicht die „Unabhängigkeit der Ermittlungen und der Ermittler gefährden“ und verzichtete „natürlich“ aus diesem Grund, über den Anruf mit der Staatsanwaltschaft zu sprechen. Erst nachdem der Anruf an die Öffentlichkeit gelangte, so Hahn, habe er den Rücken des Generalstaatsanwalts Hans-Josef Blumensatt mit der Zusage des vollsten Vertrauens seitens der Landesregierung stärken wollen.

Die Betonung liegt zu stark auf unabhängigen Rechtsstaat

Überraschend wie „überrascht“ ein führender Politiker über den Vorgang einer telefonischen Beschwerde reagiert. Die Neuigkeit „mit offenem Mund“ zur Kenntnis zu nehmen lässt ein Mangel an Abgebrühtheit und Erfahrung vermuten. Darüber hinaus wäre es sehr interessant zu erfahren, wie und über wen letztendlich der Anruf an die Öffentlichkeit geraten ist und ganz besonders warum.

Die Gegenreaktion ist dafür umso überzeugender
Recht so. Die Empörung über das „unverschämte Einmischen“ des Hrn. Fitschen in die Politik gehört öffentlich gebrandmarkt. Es muss letztendlich deutlich herausgestellt werden, dass es sich mit der Bundesrepublik Deutschland um ein Rechtsstaat handelt, der sich die Entscheidungen in der Politik, geschweige in der Rechtssprechung keinesfalls von Dritten und schon gar nicht von der größten Bank Deutschlands beeinflussen lässt. Klar getrennte Linien zwischen Staat und Wirtschaft müssen auf das schärfste verteidigt werden. Es könnte schließlich zu Interessenskonflikten zwischen Wirtschaftsgrößen, der Politik und den Steuerzahlern kommen.

Damit wäre das „korrekte Bild“ ja wieder hergestellt. Jürgen Fitschen leistete somit einen Beitrag für ausführliche Bekenntnisse zu einem demokratischen Rechtsstaat.

Sofern telefonische Kontakte aus der bayerischen Politik mit öffentlich rechtlichen Sendern in die gleiche Kategorie eingeteilt werden, handelt es sich nun um ein ausgeglichenes Verhältnis im großen Spiel der Politik.

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