Finanzminister der Länder mehrheitlich für Bargeldbegrenzung
Das Thema Bargeldbeschränkung in der Bundesrepublik ist noch längst nicht ausgestanden. In bewährter Art wird das Ziel scheibchenweise angegangen. Käme es zu einer gesetzlichen Regelung für die Bargeldobergrenze in der Bundesrepublik, wäre die Hürde des Bundesrates bereits genommen. Die Finanzminister der Länder sind mehrheitlich für die Begrenzung für Bargeldbezahlungen.
Finanzminister der Bundesländer mehrheitlich für Bargeldobergrenze
Die Abschaffung von Bargeld kann nicht von heute auf morgen vollzogen werden. Darin dürften sich die Notenbanken, Kreditinstitute und daraus folgend auch die Politiker einig sein. Die geplante Geldpolitik der Notenbanken setzte allerdings einen Verzicht auf Bargeld voraus. Die Flucht der Sparer vor negativen Zinsen und der Schutz vor den Zugriffen für Bankenrettungen muss unterbunden werden. Deshalb wird der bereits bewährte Schritt eingegangen. Schritt für Schritt und dazu gehört u.a. die vorläufige Einführung einer Bargeldobergrenze. Die Medien erledigen nebenher die Kampagnen, um den Bürgern die „vielen Vorteile“ der bargeldlosen Bezahlung schmackhaft zu machen.
In der Bundesrepublik sprechen sich immer mehr führende Politiker für die Einführung einer Bargeldobergrenze aus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) übernimmt dabei die führende Rolle. Nun zogen auch zahlreiche Finanzminister der Bundesländer nach und befürworten die Begrenzung bei Bargeldbezahlungen. Die Finanzminister in der SPD sowie die Linke-Politikerin in Brandenburg sind für eine Deckelung, wie die Umfrage von Handelsblatt ergab.
Die Finanzminister von Bündnis90/Die Grünen sind gegen die Bargeldbegrenzung. Bei der CDU scheint man sich noch nicht ganz einig darüber zu sein. Von den Finanzministern der 16 Bundesländern ergäbe sich zumindest jetzt eine Mehrheit für die Beschränkung von Bargeldmitteln.
Damit wäre die Hürde der Entscheidung des Bundesrates bereits im Vorfeld genommen.
