EZB reagiert auf BVerfG-Urteil: Sonderregel für Griechenland

Griechenlandkrise-


Die Europäische Zentralbank (EZB) reagierte umgehend auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Nach der Übergabe des Karlsruhers „Blanko-Schecks“ will die Notenbank wieder für Griechenland eine Sonderregel lassen.

Griechische Anleihen „können wieder akzeptiert werden“

Euro-Flucht
Freibrief des BVerfG wird umgehend genutzt

Das Urteil des BVerfG zu den OMT-Plänen der Europäischen Zentralbank hallte noch im Saal des Karlsruher Gerichts und schon entscheidet sich die Notenbank für die „Wieder-Akzeptanz“ griechischer Staatsanleihen.

Die angeschlagenen Banken Griechenlands sollen wieder Anschluss an die internationalen Finanzmärkte erhalten. Dafür will die EZB „Sonderregeln“ gelten lassen. Am Dienstag entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das von der EZB geplante OMT-Programm (Ankauf Staatsanleihen im unbegrenzten Ausmaß) zulässig sei. Der ausgestellte Blanko-Scheck wird nur einen Tag nach der Entscheidung eingelöst.

Mit der Sonderregel für Griechenland akzeptiert die EZB wieder Staatsanleihen oder von Athen garantierte Papiere als Pfand für Kredite. Bonität hin oder her, auch wenn diese von den Ratingagenturen auf knapp über „Ramsch-Niveau“ gestuft ist. Vor einem Jahr rechnete das Ratinghaus Standard & Poor’s sogar mit einem Zahlungsausfall Griechenlands.

Von Griechenland sind derzeit „alte Troika-Kredite“, ELA der EZB sowie Zahlungen aus dem ESM zu stemmen. Das erneute Akzeptieren der griechischen Anleihen begründet die EZB mit den „erkennbaren Anstrengungen Griechenlands, die Reformprogramme umzusetzen“. Die EZB setzte die Annahme der griechischen Staatsanleihen aus, als im vergangenen Jahr im Februar das Linksbündnis Syriza die Regierung übernahm.

Griechenlands Banken können ohne Kapital-Stützen nicht überleben, obwohl sie von der griechischen Regierung über Wasser gehalten wurden. Athen verschuldete sich aufgrund der Bankenrettung weit über das Erträgliche hinaus. Das Ergebnis kann auch dank der „Rettungspolitik“ der EZB, der Eurogruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) heute an den katastrophalen Umständen für die griechische Bevölkerung abgelesen werden.

Und wer trägt die Risiken? Der Steuerzahler.


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