EZB-Rat beschloss Ausweitung Anleihekäufe – 3 Billionen-Marke in Sicht

Geldpolitik –

Das Überwinden der 3-Billionen-Marke ist nun beschlossene Sache. Der EZB-Rat genehmigte den Finanzmärkten eine Geldflut von weiteren 600 Milliarden Euro in Form von den umstrittenen Anleihekäufen.

600 Mrd. € mehr – Die EZB handelt mit viel „PEPP“

Als im Jahr 2000 das Bundesfinanzministerium für die Veräußerung von sechs UMTS-Lizenzen insgesamt 98,8 Milliarden D-Mark (rund 49 Milliarden Euro) einstrich, war das Erstaunen über diese riesige Summe groß. Heute werden solche Dimensionen nur noch als kleinere Randmengen im Spiel des großen Geldes angesehen. Daher erscheint es bereits als eine „neue Normalität“, dass die Europäische Zentralbank (EZB) auf die Schnelle und einfach so weitere 600 Milliarden Euro (rund 1.200 Milliarden D-Mark) locker macht. Am Donnerstag entschied der EZB-Rat die Ausweitung des Anleihekaufprogramms um weitere 600 Milliarden Euro. Als Grund wurde mit wenig Überraschung die „Corona-Krise“ genannt. Daher läuft das Anleihekaufprogramm auch öffentlichkeitswirksam unter der Bezeichnung „Pandemic Emergency Purchase Programme“ (PEPP). Die erste Tranche in Höhe von 750 Milliarden Euro war somit gemäß den Berechnungen der EZB-Ökonomen eindeutig nicht ausreichend.

Neben der saftigen Erweiterung folgt auch eine Dehnung der geplanten Dauer. Nun soll das Anleihekaufprogramm mindest bis Ende Juni 2021 in Betrieb gehalten werden.

Die erste Staffel des großen Finanzmarkt-Schauspiels startete im März 2015. Die EZB startete ihr erstes Anleihekaufprogramm, jedoch im Rahmen der Folgen der sog. Finanzkrise. Erstaunlich nur, dass die Finanzkrise im Zuge des Kapitalpumpens offiziell als überwunden erklärt wurde. Diese erste Staffel wurde zum 01. Januar 2019 (vorerst) eingestellt, kurz nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das fast schon abgelaufene Anleihekaufprogramm quasi im letzten Moment als rechtens erklärte. Mit dem vorläufigen Stopp der Anleihekäufe handelte es jedoch nur um eine Pause bei der Aufstockung der Netto-Bestände. Fällige Anleihen wurden anhand des erneuten Zukaufs wieder ausgeglichen. Nun bietet die „Corona-Krise“ erneuten Zündstoff für die Fortsetzung der fröhlichen Geldschwemme. Die EZB wies zum Stand Ende April 2020 einen Anleihe-Bestand mit einem Volumen von 2.704,956 Milliarden Euro auf. Mit dem jüngsten Beschluss des EZB-Rates ist die Marke von 3 Billionen Euro somit schon bald geknackt.

Im Mai erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Anleihekäufe der EZB in Teilbereichen für verfassungswidrig. Dieses Urteil dürfte angesichts der von der EU erkannten Notwendigkeit des PEPP voraussichtlich rasch im Sande verlaufen.

Am Rande entschied der EZB-Rat noch den Beibehalt des „Leitzinses“ von 0 Prozent. Der Spitzenrefinanzierungsssatz bleibt ebenfalls stabil bei 0,25 Prozent und der sog. Strafzins für Geldeinlagen bei der EZB liegt wie gehabt bei 0,5 Prozent. Diese Werte werden wohl noch eine ganze Weile so anhalten, da die EZB-Ökonomen noch immer darauf bestehen, die Inflationsrate müsse in den Bereich von 2 Prozent rücken. Derzeit stehen allerdings eher deflationäre Entwicklungen in Aussicht anstatt auch nur ein Ansatz zur Wunscherfüllung.