EZB Mandat: BVerfG reicht OMT-Entscheidung an EuGH weiter

Bundesverfassungsgericht-


Ob die Europäische Zentralbank ihr Mandat mit unbegrenzten Anleihekäufe nun überschreitet oder nicht, soll nun der Europäische Gerichtshof entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht gab den Fall an die EU-Ebene weiter.

Jstiz

OMT-Entscheidung: Will sich das Bundesverfassungsgericht nicht die Finger verbrennen?

Nun soll Luxemburg über das EZB-Mandat entscheiden

Nach langem Hinausschieben und Warten auf die Urteilsverkündung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), wie es nun mit den geplanten Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) bestellt sei, wurde in Karlsruhe nun eine Entscheidung gefällt. Ob die Politik der EZB nun konform mit geltendem Recht ist oder nicht, soll jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären. Der Fall wurde an Luxemburg weiter gereicht.

Bis heute dreht sich die Entscheidungsfindung zu Mario Draghis Ankündigung, notfalls die Anleihen von Krisenstaaten in unbegrenzter Menge aufkaufen zu wollen, um „heiße Luft“. Der Anleihekauf (OMT) wurde bislang noch nicht in die Praxis umgesetzt.

Grundsätzlich gilt zu klären, ob die EZB mit dem optionalen Ankaufprogramm ihr Mandat überschreitet. Letztendlich ist es der Notenbank untersagt, die Haushalte der Mitgliedsländer finanziell unter die Arme zu greifen. Auch die Beschränkung durch den Ankauf der Staatsanleihen vom Sekundärmarkt kann die Zweifel nicht aus der Welt schaffen.

Offenbar ein „heißes Eisen“. Die deutschen Verfassungsrichter sehen durchaus mögliche Ansätze, die auf eine Mandatsüberschreitung der EZB hinweisen könnten, doch die Entscheidung soll nun der EuGH übernehmen. Mit der Übertragung der Urteilsfindung befindet sich nun ein Fall aus der EU-Ebene bei einer Institution im gleichen Einzugsbereich.

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