EZB entwickelte diktatorische Merkmale – Mandat längst verlassen

Euro-Dilemma-


Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) führte inzwischen zu einem Eigenleben mit diktatorischen Merkmalen. Das ursprüngliche Mandat der Notenbank ist nur noch in ihren Grundzügen zu erkennen. ifo-Chef Hans-Werner Sinn fordert die Schaffung neuer EZB-Regeln, um die außer Rand und Band geratene EZB an die Zügeln zu nehmen.

EZB Frankfurt

Europäische Zentralbank nutzt ihre Unabhängigkeit weit über das Mandat hinaus

Euro-Stabilität lautet das offizielle Mandat der EZB

„Geld regiert die Welt und wer die Kontrolle über das Geld ausübt, steht über den Dingen“. Die Europäische Zentralbank bildet mit ihrer Kontrolle über die Gemeinschaftswährung zwar nur eine Zwischenetappe in der Hierarchie der Machtausübung, verfügt dennoch mit 17 Mitgliedsländern über ein sehr großes Einzugsgebiet.

Die ureigenste offizielle Aufgabe der EZB ist die Stabilisierung des Euros, nicht mehr und nicht weniger. Mit dem Einzug des Ex-Goldman Sachs Bankers Mario Draghi als Chef der Euro-Notenbank erhielt der Stabilisierungs-Auftrag neue und vor allem sehr dehnbare Interpretationen.

Wenn den Euro-Mitgliedsländern der Abrutsch in die Insolvenz droht, weil sie ihre nationalen Banken aus der Misere halfen, stehen den „Geldgebern“ und ihren Milliarden für „selbstlose Rettungsaktionen“ Tür und Tor weit offen. „Wer zahlt, der schafft auch an“. Die „geretteten“ Euro-Länder sind zu Schuldnern mutiert und nun dazu verurteilt, sich den Wünschen der Gläubiger unterzuordnen.

Die Macht der EZB über das Euro-Geldsystem und den angeschlossenen Ländern hat den Wirkungskreis von Stabilisierungsmaßnahmen längst verlassen. Dem Präsident des Münchner ifo-Instituts Hans-Werner Sinn ist der überschwängliche Einzugsbereich der Notenbank schon längst ein Dorn im Auge. Er prangerte besonders die verdeckte Finanzierung der hoch verschuldeten Euro-Länder an, vorrangig auf Kosten der Steuerzahler und Sparer in der Bundesrepublik.

Der Europäischen Zentralbank müssen nun die Grenzen aufgezeigt werden, so Sinn zum Handelsblatt. Die Bundesregierung solle nun die „Neufassung und Präzisierung des rechtlichen Rahmens verlangen, innerhalb dessen die EZB agieren kann“, so Sinn. Die „übergriffige Interpretation“ des EZB-Mandats könne nicht mehr länger hingenommen werden.

Die Rückkehr zum Gold

Bis 1975 glichen die Notenbanken der einzelnen US-Distrikte ihre Target-Salden jährlich mit Gold-Transfers aus. Die Neufassung des rechtlichen Rahmens sollte nach Vorstellung Sinns dieses System auch für die Ausgleichszahlungen der Target-Salden innerhalb des Euro-Systems beinhalten. Darüber hinaus sollten die Stimmrechte der nationalen Notenbanken nach Haftungsanteilen gewichtet werden.

„Wenn Regeln nicht funktionieren, muss man sie ändern“

Seit Jahren betreibe die EZB eine Geldpolitik, die im Widerspruch zu den Ansichten der Bundesbank stehe. Die Bundesregierung als Vertreterin des größten Euro-Landes sehe einfach tatenlos zu. Sinn fordert die Einführung einer Sperrminorität im EZB-Rat, damit die Umverteilung von Vermögen zwischen den Euro-Mitgliedsländern verhindert werden können. „Wenn Regeln nicht funktionieren, muss man sie ändern“, so der ifo-Präsident.

Die EZB habe ihre Unabhängigkeit missbraucht und „sich quasi-diktatorische Vollmachten herausgenommen“.





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