EZB demonstriert Banken-Prinzip: Gewinne einstreichen, Verluste abwälzen

Euro-Krise-


Die oberste Euro-Bank macht es vor, wie das Banken-Prinzip auszusehen hat. Gewinne kassieren, Verluste abwälzen. Die EZB-Entscheidung von der vergangenen Ratssitzung stand bereits unter massiven Beschuss der Kritiker. Nun zeigte auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann Flagge und bezeichnete die Ankaufprogramme der Europäischen Notenbank als ein Risiko für die Steuerzahler.

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Die EZB pflegt das Banken-Prinzip: Gewinne einstreichen, Verluste weiter reichen

EZB streicht Gewinne ein und verteilt Risiken auf die Steuerzahler

Der Bundesbankpräsident Jens Weidmann übt sich scheinbar wieder in der Rolle des „Berufs-EZB-Kritikers“ und wendet sich gegen die geplanten Maßnahmen der von Mario Draghi „zentralistisch geführten“ Europäischen Zentralbank (EZB).

Das von der EZB geplante Kaufprogramm berge erhebliche Risiken, so die Warnungen des Bundesbankpräsidenten gegenüber Focus. Die Banken gingen demnach Kreditrisiken ein, die „ohne einen angemessenen Ausgleich auf die Notenbank und damit den Steuerzahler verlagert“ würden, so Weidmann.

Die Risiken würden mit der sinkenden Qualität der aufgekauften Papiere steigen. Darüber hinaus verletze die EZB das Haftungsprinzip. Derjenige, der den Nutzen eines Geschäftes hat, habe normal auch die Risiken zu tragen, sollte es zu negativen Entwicklungen kommen.

Mario Draghi betonte nach der EZB-Ratssitzung am vergangenen Donnerstag das „behutsame Vorgehen“ bei den geplanten Wertpapier-Ankäufen. Ab Mitte Oktober wolle die Notenbank den Kauf von Pfandbriefen beginnen, gefolgt von der teils heftig kritisierten Übernahme von Kreditabsicherungen, der sog. Asset Backed Securities (ABS). Vorerst ist für dieses Kaufprogramm eine Laufzeit von zwei Jahren geplant.

Die Europäische Notenbank begründet ihre „unkonventionellen Maßnahmen“ mit dem Kampf gegen die sinkende Inflation im Euroraum und die steigenden Risiken einer Deflation. Erhöhung der Liquidität für die Banken soll nach wie vor einen Ausweg aus diesem Dilemma bereiten. Sehr „unkonventionell“ erscheinen auf jeden Fall die aufgenommenen und gleichzeitig auf die Steuerzahler abgewälzten Risiken.

Das Mandat der EZB besteht eigentlich nur darin, die Gemeinschaftswährung Euro auf einem stabilen Kurs zu halten. Wobei es die Definition „Stabilität bei knapp 2 Prozent Inflation“ eigentlich verdient hätte, mal etwas kritischer hinterfragt zu werden.

Das Arbeitsgebiet der Notenbank wurde jedoch in einzelnen Schritten teils eigenmächtig in Bereiche ausgeweitet, in denen die Rechtfertigung der EZB-Handlungen nur noch gewagte Thesen zulassen. Fragwürdig ist auch der bisher einzige „Erfolg“ der eingesetzten Finanzinstrumente, der Kursverfall des Euros gegenüber dem US-Dollar. Offenbar spielt die eigentlich ur-einzige Aufgabe der EZB keine große Rolle mehr.





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