EZB Chefvolkswirt steigert Druck für schnelle Zypernhilfe

Zypernkrise-


Die Wahrscheinlichkeit eines fertig geschnürten Rettungspakets für Zypern noch im Frühjahr 2013 wird größer. Direktoriumsmitglied Asmussen drängt auf schnelle Zypernhilfe noch vor Ende März, um den „systemrelevanten“ Inselstaat vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren.

„Bisherige Rettungsfortschritte sind gefährdet“

Zypern Rettung
Asmussen steigert Druck auf Berlin für Zypernhilfe
Bild: Kurt F. Domnik / pixelio.de

Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), würde gerne einen „Fertigstellungstermin“ zum Rettungspaket für Zypern diktieren. Im Interview mit Handelsblatt (Montagsausgabe) drückte er seine „Erwartung“ darin aus, dass bis Ende März ein Rettungsprogramm für Zypern fertig gestellt ist.

Ein Abwarten bis die deutschen Bundestagswahlen vorüber sind, wäre nicht möglich, so Asmussen und betonte, dass Zypern in die Zahlungsunfähigkeit abrutschte, sofern keine externe Hilfe für die EU-Mittelmeerinsel erfolgen würde. Der Chefvolkswirt bei der EZB warnte vor dem Fallenlassen eines systemrelevanten Landes, da die im letzten Jahr erreichten Fortschritte bei der Krisenbewältigung zunichte gemacht werden könnten.

Umstrittene Relevanz Zyperns im Schatten der Bundestagswahl

Mit Asmussen stellt sich ein weiterer EU-Funktionär auf die Seite des „Trios“ Mario Draghi, Olli Rehn und Klaus Regling, die Zypern für „systemrelevant“ einstufen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hegte jedoch offene Zweifel daran, ob Zyperns Zahlungsunfähigkeit die EU-Gemeinschaft gefährden können. Letztendlich hängte auch die Zulassung zu einem Rettungspaket über den dauerhaften Rettungsschirm ESM davon ab.

Doch Ende Januar zeichnete sich bereits ab, dass Berlin dem Druck aus Brüssel sowie der EZB nicht länger Widerstand leisten wolle. Bestanden bisher die Hauptargumente der Bundesregierung gegen eine „voreilige Rettungsaktion für Zypern“ in der unklaren Situation des Bankensektors bezüglich internationaler Geldwäsche-Geschäfte.

Vielmehr dürften die Motive der Bundesregierung darin liegen, noch vor dem Ende der Legislaturperiode im Bundestag eine Diskussion über Kreditzusagen an Zypern vermeiden zu wollen. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) könnte im Gegensatz zu den bisherigen Rettungspaketen in dieser Runde (ausnahmsweise) auf Gegenstimmen stoßen. Darüber hinaus würden wohl „unangenehme Fragen“ das wahre Ausmaß der Misere offen legen können.

Vermutlich wird es tatsächlich zu einer „eiligen“ Zypernhilfe ohne größere Auflagen kommen, völlig unabhängig davon, ob die Regierung in Nikosia die Präventivmaßnahmen gegen Geldwäsche einhält oder nicht.

Die Warnungen des EZB Chefvolkswirtes deuten mehr auf „Argumentations-Keulen“ hin als auf einen realen Bestand. Auf 0,1% (ein Tausendstel) wird der EU-Anteil zum Bruttosozialprodukt (BIP) Zyperns eingeschätzt. Angesichts der engen Interbanken-Verbindungen zwischen dem Inselstaat und Griechenland, würde Asmussen mehr Aufrichtigkeit zeigen, wenn er von einer direkten Bankenrettung spräche.

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