EZB-Chef Draghi im Verdacht des Interessenkonflikts mit G30

EZB Chef Mario Draghi-

Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), steht erneut verstärkt im Mittelpunkt der internationalen Medien. Der Grund ist dieses Mal nicht eine „hoffungsvolle“ Nachricht über geplante „Euro-Rettungs-Großtaten“, sondern der Vorwurf, einen bestehenden Interessenskonflikt zu ignorieren. Draghi ist Mitglied der sog. G30 („Group of Thirty“). Ein Verband aus den Vertretern von internationalen privaten und staatlichen Banken.

Auf Korruption spezialisierte Bürgerinitiative ermittelt gegen Draghi

Mario Draghi
Mario Draghi in der Kritik

Die internationale Finanzwelt gründete den „Banken-Club“ G30 und man trifft sich in regelmäßigen Abständen. Unter den Mitgliedern befindet sich Mario Draghi, Chef der EZB. Dieser präkere Umstand ist der Anti-Lobby-Gruppe aus Brüssel sauer aufgestossen. Der Corporate Europe Observatory (CEO) hat es sich zur Aufgabe gemacht, Korruptionsfälle und andere „Unregelmäßigkeiten“ innerhalb der EU aufzuspüren und öffentlich an den Pranger zu stellen.

„G30 ist ein Lobby-Instrument der Finanzindustrie“
Yiorgos Vassalos von der CEO glaubt, dass die G30 ein Lobby-Instrument der Finanzindustrie sei. Es wäre sehr problematisch, wenn die Person (Mario Draghi) in einer solch engen Beziehung zu den Privatbanken stünde, deren Vorsitzender ein Mitarbeiter von JP Morgen ist, obwohl der Verantwortungsbereich in der Politik gegen die Euro-Krise läge.

Die „Anti-Lobby-Gruppe“ hat bereits eine Beschwerde beim Europäischen Ombudsmann, Nikoforos Diamandouros, eingereicht. Aussichten für Konsequenzen gäbe es hingegen kaum. Dem Ombudsmann stünden lediglich Mittel zur Verfügung, die zu einer „einvernehmlichen Einigung“ führen könnten, aber rechtliche Schritte sind ausgeschlossen. Ein Sonderbericht an das Europäische Parlament gilt bereits als „die schärfste Waffe“ der EU-Bürgerbeauftragten.

Einige Mitglieder des G30-„Clubs“ in der Übersicht

  • Paul Volcker, ehemaliger Vorsitzender des Federal Reserve Systems (FED)
  • Mario Draghi, Chef der EZB
  • Jean-Claude Trichet, ehem. Chef der EZB
  • Stanley Fischer, Gouverneur der Bank of Israel
  • Mervyn Allister King, Gouverneur der Bank of England
  • Axel Weber, ehem. Präsident der Deutschen Bundesbank
  • Timothy F. Geithner, Finanzminister der USA
  • Gerald Corrigan, Generaldirektor von Goldman Sachs
  • Gerd Häusler, Chef der Bayerischen Landesbank

Die „Group of Thirty“, G30, präsentiert alle Mitglieder auf ihrer Webseite

Mario Draghi: Der Wandel zwischen zwei Welten

Der öffentliche Fingerzeig auf den eigentlich unhaltbaren Zustand, dass ein „unabhängiger Interessensvertreter“ für die öffentlichen Belange der EU, Mitglied in einem exklusivem Club von Privatbankern ist, dürfte sehr schnell zu einem „alten Hut von gestern“ werden. Rechtliche Schritte sind erst gar nicht möglich. Es bliebe nur beim rein ethischen Aspekt und dem Verantwortungsbewußtsein eines Mario Draghi’s.

Dem Banker-Club G30 liegt es mit Sicherheit fern, aus „ethischen Gründen“, den EZB-Chef hinaus zu komplementieren. Einen „besseren Draht“ würden sie nicht mehr erhalten können.

Ehtik und Moral spielen in der Politik der Europäischen Union eine immer geringere Rolle. Wäre dem nicht so, hätte eine Anti-Lobby-Vereinigung wie der CEO keine Aufgaben. Der EZB-Chef ist seit geraumer Zeit Mitglied im G30 -Club und kein Politiker ist jemals auf die Idee gekommen, die Zusammenhänge zu hinterfragen.

Bild: Césa – Lizenz: Creative Commons (CC)

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