EZB Anleihekäufe & Griechenland-Austritt – Merkel wendet sich

Krisenmanagement – Merkels Sinneswandel-


Noch bevor die Troika für den frühen Herbst angekündigten Bericht vorlegt, kam Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar zu der Überzeugung, dass Griechenland keinesfalls die Euro-Zone verlassen dürfe. Die Risiken einer Kettenreaktion wären zu hoch und die Bundesrepublik würde auf ihren Forderungen in Milliardenhöhen sitzen bleiben.

Kanzlerin Merkel wendet sich neuen Zielen zu

Schuldenkrise
Der Euro auf neuen Wegen

Die Bundeskanzlerin durchzieht einen doppelten Sinneswandel. Der „Grexit“ müsse von nun an unter allen Umständen verhindert werden und den Bundesbank-Chef Jens Weidmann hat sie auf dem weiten Felde im „Kampf gegen die EZB-Pläne“ im Stich gelassen.

Bereits in der vergangenen Woche soll Merkel, lt. Informationen des Nachrichtmagazins Spiegel, in einem engeren Kreis ihre Überzeugung zum Ausdruck gebracht haben, dass eine „Lösung gefunden“ werden müsse, um einen Austritt Griechenlands aus der Währungsgemeinschaft zu verhindern.

In erster Linie sei zu befürchten, Griechenlands Ausscheiden könne eine ähnliche Kettenreaktion auslösen wie einst die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers. Schwere politische Konsequenzen wären nach Merkels Ansicht ebenfalls nicht auszuschließen. Krisenländer wie Spanien und Italien müssten womöglich durch eine gemeinsame Schuldenunion stabilisiert werden. Sollte Griechenland die Euro-Zone verlassen, verlöre die Bundesrepublik alle Ansprüche auf die bisher investierten 62 Mrd. Euro an Hilfsgeldern.

Dennoch wolle die Kanzlerin auch von der Schnürung eines dritten Hilfspakets für Griechenland absehen, sie fürchte „keine Mehrheit im Bundestag zu erhalten“. Eine Umschichtung der bereits laufenden Hilfsprogramme sieht Merkel als den sinnvolleren Weg an. Folgende Kredittranchen könnten größer gestaltet werden, wenn Bedarf bestünde, aber die noch folgenden Tranchen würden entsprechend geringer ausfallen.

Derzeit wartet Griechenland auf eine bereits zugeteilte Kredittranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro. Seit Juni ist die Überweisung jedoch ausgesetzt, da die Euro-Partnerländer den Bericht der Troika abwarten wollen.

Die Bundesbank kommt auf das Abstellgleis

Mit dem Festhalten an Griechenland wandelte Kanzlerin Merkel gleichzeitig ihre Meinung zu den inzwischen festgelegten Plänen der Europäischen Zentralbank (EZB), Anleihen der Krisenländer in einem theoretisch unbegrenzten Umfang aufzukaufen.

Bei der Abstimmung während der EZB-Ratssitzung stimmte Jens Weidmann als einziges Ratsmitglied gegen die Anleihekäufe durch die Europäische Notenbank. Geholfen hatte es nicht viel, aber der symbolische Gehalt ist umso größer.

Angela Merkel begrüßte die Entscheidung der EZB unter der Führung von Mario Draghi und kommentierte die Rats-Entscheidung, dass die EZB deutlich gemacht hätte, wie sehr sie sich der Geldwertstabilität verpflichtet fühle.

Der Welt am Sonntag erklärte Günther Oettinger, EU-Kommissar, dass die Entscheidung des EZB letztendlich nicht tatsächlich unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen bedeuten müsse und die Notenbank „sehr wohltuend im Interesse aller Euro-Länder wirken“ könne.

Die Bundesbank ist der Ansicht, die EZB-Entscheidungen würden die grundlegenden Probleme nicht beseitigen und der erhoffte Erfolg, Investoren würden wieder verstärkt in die Staatsanleihen einsteigen, wäre überhaupt nicht gewährleistet. Letztendlich gäbe die Politik die Kontrolle darüber ab, mit welchen Geldsummen andere Länder finanziert werden würden. Kreise der Notenbanken erklärten Welt am Sonntag, „hier wird am Parlament vorbei die Bilanz der Deutschen Bundesbank benutzt, um anderen Regierungen in Europa zu unterstützen“.

Der Begriff „Wendelhals“ erhält ein weibliches Gesicht

Jens Weidmann und „seine“ Bundesbank stehen von nun an auf der ganzen Linie alleine im „Kampf“ gegen die zentrale Kontrolle über die globalen Geldverwendungen der europäischen Steuerzahler.

Angela Merkel hat ein weiteres Mal ihr „Regierungs-“ Stil bewiesen. Unangenehme Entscheidungen bei eigener Zurückhaltung andere ausfechten zu lassen, um nach getaner Arbeit wieder in den Vordergrund zu rücken. Die Ernte wird abgestaubt, sobald sich herausstellte, dass es etwas zu holen gibt.

Sollten sich Dinge sehr unpopulär entwickeln, wäre sie „schließlich nicht dabei“ gewesen. Eigentlich ein Meisterstück, als Regierungs-Chefin und Leiterin des Kabinetts, immer wieder auf diese Art durch zu kommen. Dem Geschäftsführer einer normalen Firma würde es sicher nicht gelingen, Fehlentscheidungen auf seine Mitarbeiter abzuwälzen, da dieser „schließlich nicht mit im Boot saß“.

„Das Programm läuft“. Merkels Theateraufführung tritt in den nächsten Akt. Als nächstes folgt das Abschmettern der ESM-Klage durch das Bundesverfassungsgericht und „plötzlich entdeckte“ Löcher in Spaniens Haushalt zwingen das Land zur Bitte um offizielle Hilfe vom EFSF. Der Bericht der Troika zu Griechenlands Situation wird für kräftige „Überraschungen“ sorgen.

Bild: F.H.M. / pixelio.de

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