EZB-Anleihekäufe – EU droht mit Vertragsverletzungsverfahren

EU-Willkür –


Das Bundesverfassungsgericht urteilte in Teilbereichen gegen das EZB-Anleihekaufprogramm. Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen kontert nun mit der Androhung eines Vertragsverletzungsverfahrens. Handelsrecht scheint inzwischen höchste Priorität erlangt zu haben.

EU-Flagge

Traute Einigkeit innerhalb der EU? Nur ohne individuelle Entscheidungen

Die verdrehten Prioritäten hinterfragt niemand

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte das neu gestartete Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) in Teilbereichen für verfassungswidrig. Ein Paukenschlag gegen das bereits vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällte Urteil, dass die Maßnahmen der EZB allesamt im „grünen Bereich“ lägen. Das BVerfG wirft u.a. der Bundesregierung und dem Bundestag vor, ihrer Pflicht der Prüfung der EZB-Maßnahmen nicht nachgekommen zu sein und betonte zusätzlich die „Willkür“ der EuGH-Entscheidung. Ein schweres Versäumnis seitens der Verantwortlichen, so der Tenor. Die Antwort der EU-Kommission ließ nicht lange auf sich warten. Schon kurz nach dem Urteil verkündete Brüssel, diese Angelegenheit prüfen zu wollen, stellte aber im gleichen Schritt fest, dass die Urteile des EuGH für alle Gerichte innerhalb der EU-Mitgliedsländer bindend seien.

Nach der „erfolgten Prüfung“ kündigte nun EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Verfahren aufgrund des BVerfG-Urteils einleiten zu wollen. Es handelte sich schließlich um eine Verletzung verstehender Verträge. Ein Vorstoß, der auch unter Parteikollegen (CDU) der EU-Kommissarin zu Kritik führte. Zu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag) sagte EU-Abgeordente Markus Pieper (CDU), dass ein solches Vertragsverletzungsverfahren unverhältnismäßig sei. Letztlich gebe es auch andere Wege, diesen Konflikt aus der Welt zu schaffen. Dies finge damit an, dass die EZB zu ihren Anleihekäufen mehr Transparenz zuließe. Der Parteikollege und ebenfalls EU-Abgeordnete Stefan Berger hält ein Vertragsverletzungsverfahren für das falsche Mittel. Vom BVerfG sei nun zu den Anleihekaufprogrammen eine Brücke gebaut worden und diese müsse genutzt werden.

Warum allerdings ein auf Handelsrecht basierender Vertrag eine höhere Priorität besitzen soll als Zivil- oder sogar Strafrecht, hinterfragt niemand der Beteiligten und Beobachtenden.

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