Eurozone: ifo-Chef fordert grundlegende Reform

Eurokrise-


Der Chef des Müncher ifo-Instituts fordert eine grundlegende Reform der Eurozone. Zuständigkeitsbereiche und Kompetenzen müssen scharf abgegrenzt werden. Eine Solidarhaftung dürfe es nicht mehr geben.

ESM brauche mehr Unabhängigkeit von Staaten

Euro-Untergang
Klare Grenzen für die Aufgaben der EU-Institutionen

Die Europäische Währungsgemeinschaft müsse unbedingt einer umfangreichen Reform unterzogen werden. „Die Eurozone ist dringend reformbedürftig“, so ifo-Präsident Clemens Fuest. Für eine dauerhafte Stabilität der Eurozone müssen Abläufe und Zuständigkeiten angepasst werden.

Der Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB) müsse einzig und allein auf die Geldpolitik gerichtet sein. Der Verbot von Staatsfinanzierung brauche eine schärfere Formulierung, denn die Rettung von Staaten müssen ausschließlich dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vorbehalten sein. Die Bankenaufsicht benötige dazu auf mittelfristige Sicht eine eigene Behörde. Der Bankensektor benötige mehr Stabilität und weniger Engagement in der Staatenfinanzierung.

Fuest forderte mehr Unabhängigkeit für den ESM. Der Rettungsmechanismus solle schnellere Routinemaßnahmen selbst ergreifen können und weniger von der Zustimmung der Staaten abhängig sein. Die automatische Verlängerung der Laufzeit von Anleihen, die während eines ESM-Programms auslaufen, würde die Auszahlung der Gläubiger auf Kosten der Steuerzahler verhindern, so Fuest. „Sollte ein Land nach drei Jahren ESM-Hilfen nicht an den Kapitalmarkt zurückkehren können, muss es eine Konferenz mit Schuldenschnitten geben, sodass ein nachhaltiger Schuldendienst möglich wird.“

Als Obergrenze für neue Schulden mit normalen Anleihen sollen 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gelten. Sollten höhere Schulden aufgebaut werden, müssten diese Anleihen nachrangig sein und damit im Ernstfall als erste ausfallen. Diese Anleihen dürften von der EZB nicht gekauft werden können, sondern lediglich von Banken mit einer hohen Eigenkapitaldecke. Für diese Anleihen fielen „deutlich höhere Zinsen“ an, da die Verschuldungskosten nicht auf die anderen Länder abgewälzt werden könnten. Eine Subventionierung des Schuldenaufbaus durch das Prinzip der Solidarhaftung wäre somit nicht mehr möglich.


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