Eurokrise spitzt sich zu – Politische Zeitbombe

Eurokrise-

Die Ereignisse innerhalb der wirtschaftlichen und politischen Abläufe Europas werden beschleunigt.
Die Kette der Schuldenländer vergrößtert sich zunehmend und die Politiker der EU-Länder kommen nicht mehr nach, eine Gegenantwort zu finden, geschweige eine geeignete Reaktion zu bewirken.

Die Idee des „verordneten“ Miteinanders droht in ein erbittertes Gegeneinander zu enden.

Anfangsfehler können nachträglich nicht mehr korrigiert werden

Rettungsschirme
Mehr Schatten als Rettung

Eine politische Einheit Europas wäre die grundlegende Voraussetzung, um über eine Fiskalunion, geschweige eine Bankenunion sprechen zu können. Für diese plausible Reihenfolge plädieren immer mehr Wirtschaftsexperten und tragen ihre Erkenntnisse über die Medien an die Öffentlichkeit.

Der Ansatz kommt allerdings viel zu spät. Die Gelder fließen unablässig von den eingerichteten Rettungsfonds über die hochverschuldeten Länder in ihre noch mehr verschuldeten Banken.

Von politischer Einigung ist keine Spur zu sehen
Die Politik der einzelnen EU-Mitgliedsländer ist nach wie vor nationalistisch geprägt. Wie schnell eine gemeinsame Linie zerrissen werden kann, zeigte der Regierungswechsel in Frankreich. Eine einzige Wahl entschied zwischen der vorgelebten Harmonie „Markozy’s“ und dem derzeitigen Aufreiben zwischen Merkel und Hollande.

Wenn es ums Geld geht…
…dann werden oft die größten Freunde zu erbitterten Feinde. Der Prozess einer politischen Einigung innerhalb Europas hätte wahrscheinlich Jahrzehnte erfordert. Mindestens jedoch wäre die Zeitspanne ab der Deutschen Wiedervereinigung nicht ausreichend gewesen, um den offenbar gemeinsam beschrittenen Weg zwischen Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl und dem ehem. franz. Staatspräsidenten François Mitterrand, bis heute reifen zu lassen.

Heute steht Europa sogar vor politischer Zerreissprobe

Noch stellen die Berge der Schuldenprobleme alles andere in den Schatten. Im Hintergrund tickt eine politische Zeitbome, die zu jeder Zeit explodieren kann. Inzwischen sickerte durch, dass der EU-Gipfel vom Ende Juni ein gigantischer Flop gewesen ist. Völlig zum Gegenteil der öffentlichen Darstellung der einzelnen Regierungsvertretern. Die Rechnung zur offenbar beabsichtigten Täuschung der Öffentlichkeit ging nicht auf.

Regierungsvertreter bezichtigen sich in aller Offenheit gegenseitig der Lüge. Finnland gab ein klares Statement ab, den Euro zu befürworten, aber nicht um jeden Preis. Schon gar nicht wolle Finnland in die Haftung für die Schulden anderer Länder genommen werden. Ein Austritt Finnlands aus der Euro-Zone wird dagegen für sehr wahrscheinlich angesehen.

Zyperns Regierung streubt sich gegen die Auflagen des EU-Rettungspaketes. Ja zum Geld, Nein zu allen Bedingungen. Griechenland fordert wiederholt mehr Zeit für die Erfüllung der gestellten Bedinungen und Italien kalkuliert der Öffentlichkeit vor, dass notwendige Sparmaßnahmen erst ab 2013, wenn überhaupt in Frage kämen.

EU-Gipfel Beschlüsse offenbar eine Luftnummer
Soforthilfen für Italiens und Spaniens Banken kommen wohl doch nicht zustande, da die Voraussetzungen nicht innerhalb kurzfristiger Zeit geschaffen werden können. Für Italiens Regierungschef Mario Monti wird es im Augenblick innenpolitisch sehr eng, was die Medien dazu motiviert, Berlusconi wieder in die Schlagzeilen zu setzen.

Von einer politischen Einheit Europas ist so gut wie nichts mehr übrig geblieben. Die Ländervertretungen auf europäischer Ebene leben täglich vor, dass „Beschlüsse und Absprachen“ ausschließlich durch nationale Interessen motiviert sind.

Das Investment keht Europa inzwischen den Rücken

Die EZB drückte den Leitzins auf 0,75%. Europas Banken freuen sich auf günstigeres Geld. Der Plan, die Wirtschaft Europas anzukurbeln, wird nicht funktionieren. Zu hoch die Schulden der Banken (ifo-Präsident Hans-Werner Sinn beziffert rund 9 Billionen Euro nur für die Banken in den 4 größten Krisenstaaten), zu gering die Bereitschaft der Schuldenstaaten, die eigenen Hausaufgaben zu machen.

Das außereuroäische Investment entfernt sich aus der Euro-Zone. Die Renditen sind durch Minimalzinsen uninteressant und das Risiko gilt inzwischen als unkalkulierbar. Andere Märkte werden aufgesucht und die Milliarden aus der Euro-Zone mitgenommen.

Der Schweiz kann „Einmischung“ teuer zu stehen kommen
Sogar die eidgenössischen Nachbarn hegen bereits starke Zweifel, ob die Strategie des Euro-Aufkaufs noch vertretbar sei. Der massive Devisenkauf, um den Schweizer Franken vor einer explosionsartigen Aufwertung gegenüber den Euro zu bewahren, stößt an die Grenzen. Die Schweiz steckt bereits mit 70% des jährlichen BIP im Devisengeschäft. Ein Zerbrechen des Euros würde den gesamten Währungsbestand entwerten. Die schweizer Banken stünden vor gigantischen Problemen.

Stimmungswechsel in Deutschland?

Für die Bundesregierung wird es offenbar immer enger. Die propagierten Errungenschaften des letzten EU-Gipfels sind wie Seifenblasen zerplatzt. 160 Wirtschaftswissenschaftler warnen öffentlich die deutsche Bevölkerung vor den möglichen Folgen, sollte die Europapolitik der Bundesregierung in dieser Form fortgesetzt werden.

Die Kritiken der Euro-Befürworter mangeln an Sachlichkeit und Gegenargumenten. Statt dessen versuchen Sie den öffentlichen Aufruf durch verbale Keulen in die rechte Ecke zu drängen. Ein Indiz für die eigene Hilflosigkeit. Sehen sie womöglich ihre Felle davon schwimmen, falls der Euro „zu schnell“ in die Brüche gehen sollte?

Die Öffentlichkeit wird hellhöriger
„Dass etwas nicht stimmt“ bemerkten zahlreiche Bürger schon längst bevor das politische Gezerre innerhalb der EU seinen Anfang fand. Das Abstrakte erhält nun Konturen und wird greifbar. Der Aufruf der Top-Ökonomen und die folgenden Gegenkritiken tragen dazu bei, dass der Bundesbürger mehr Interesse daran findet, was innerhalb der deutschen Politik gespielt wird. Die erneuten Absenkungen der Zinsen für Sparguthaben sind inzwischen deutlich spürbar. Der Steuerzahler beginnt zu hinterfragen, zu welchem Zweck er täglich zur Arbeit geht.

Bild: Kurt F. Domnik / pixelio.de

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