Eurogruppe stimmt Hilfspaket zu – Pläne für Steuererhöhungen in Deutschland
Die Eurogruppe stimmte dem dritten Hilfspaket für Griechenland zu und in Deutschland sind die Debatten über die Finanzierung der Griechenlandhilfen durch eine Steuererhöhung für die Bundesbürger voll losgetreten.
Griechenlands 3. Kreditprogramm soll u.a. vom deutschen Steuerzahler finanziert werden
Überblick
Milliarden an Griechenland: Kredit oder Transfer?
Griechenland ist dem dritten Kreditprogramm um einen großen Schritt näher gekommen. Die Eurogruppe aus den Finanzministern der Euro-Mitgliedsstaaten stimmten der Vergabe des Kredits zu.
In Deutschland erfolgt nun die Entscheidung des Bundestags, ob die Vergabe eines weiteren Milliardenkredits an Griechenland aus den Mitteln des ESM verhandelt werden soll. Offenbar ist die Zustimmung eines Mandats so gut wie sicher, denn der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, fordert den Solidaritätszuschlag in Deutschland von 5,5 auf 8 Prozent zu erhöhen. Damit soll die Hilfe an Griechenland finanziert werden. Der Steuerzahler soll also ganz konkret zur Kasse gebeten werden.
ifo-Chef Sinn ist für die Anhebung Soli-Zuschlag
Der Vorschlag, den Soli-Zuschlag für die Finanzierung der Griechenlandhilfen heranzunehmen, wird heftig diskutiert. Zu den Fürsprechern zählt u.a. der Präsident des Münchner ifo-Instituts Hans-Werner Sinn. Er hält die Steuererhöhung für die Bundesbürger für richtig, denn damit wird die „Debatte über die Kosten einer Rettung Griechenlands ehrlicher“, so Sinn im Gespräch mit Handelsblatt (Freitagsausgabe). „Man macht sich etwas vor, wenn man denkt, das Geld käme jemals zurück. Es ist nur ehrlich, wenn man die versteckte Staatsverschuldung, die mit den Hilfen verbunden ist, durch Steuererhöhungen und die Tilgung offener Staatsschulden gegenfinanziert.“
IW Köln sieht keine Gründe für höhere Steuern
Das Institut der deutschen Wirtschaftsforschung Köln (IW) spricht sich gegen eine Anhebung der Soli-Steuer aus. Mit dem dritten Hilfspaket handelte es sich um ein Transfer und keinen Kredit, ginge man davon aus, dass Griechenland das Geld nicht mehr zurückzahlen könne. Davon gehe Fuest vom ZEW sogar aus. Allerdings stehe heute völlig offen, ob Athen die Hilfszahlungen nicht zurückzahlen könne, so der IW. Die griechische Wirtschaft werde durch die Reformen belebt, neue verlässliche Institutionen werden geschaffen und der Standort gewinne das Vertrauen der Investoren zurück.
Es sei völlig unklar, warum die Steuern bereits jetzt angehoben werden sollen, für eine „eventuelle, der Höhe nach völlig unklare Belastung in der Zukunft“, so der Einwand des IW.
